„Die Windenergie steht in Bayern enorm in der Kritik. Initiativen wie Gegenwind Nordbayern sind sehr aktiv. Wir wollen zeigen, dass die Windkraft und die Energiewende auch Befürworter hat“, sagt Lisa Badum, Sprecherin von Rückenwind für Bayern. „Wir“, das sind 35 Initiatoren angeführt vom BUND Naturschutz Bayern, dem Ableger des BUND für Naturschutz.
Über 4.500 Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt. Sie sollen der Energiewende ein Gesicht geben. Bis Anfang September sammelt die Initiative noch Unterschriften, um sie Ministerpräsident Seehofer nach der Bundesratsdebatte am 5. September zu übergeben. In ihr wird sein Antrag für höhere Abstandsregelungen von Windturbinen zur Wohnbebauung diskutiert.
Den gleichen Versuch startete Seehofer am 5. Juli, doch rutschte der Antrag von der Tagesordnung. Seehofer will einen Mindestabstand von jeder Windenergieanlage zur Wohnbebauung vom zehnfachen der jeweiligen Anlagenhöhe vorschreiben. Das sind bis zu zwei Kilometer, was den weiteren Ausbau der Windenergie praktisch stoppen würde.
Diese Abstandsregelung wäre nicht einmal mit dem Landschaftsschutz zu begründen, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland: „Ganz im Gegenteil würde sie dazu führen, dass künftig Windkraftanlagen in großen geschlossenen Waldgebieten gebaut werden müssten, was wiederum zu massiven Konflikten mit den Zielen des Waldnaturschutzes führen würde.“
Der Beschluss von Seehofers Abstands-Vorstoß ist nur noch am 20. September möglich – mit der Bundestagswahl er. Und im Rot-Grün-dominierten Bundesrat ist der Antrag ohnehin chancenlos. Ministerpräsident Seehofer aber kann sich mit diesem Anti-Wind-Populismus zur Bayerischen Landtagswahl am 15. September noch einige Stimmen sichern.
Ernster dürfte es dem Landesvater mit der Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Grundremmingen sein, dessen Blöcke 2017 und 2021 stillgelegt werden sollen. Gut 20 Megawatt pro Block sollen die alten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – laut Süddeutsche Zeitung mehr leisten.
Auch auf dieses Thema macht Rückenwind für Bayern aufmerksam. Wer die Initiative dabei unterstützen will, kann sich per Online-Formular unter www.rueckenwind-bayern.de eintragen. Die Unterzeichner müssen nicht zwingend aus dem Freistaat kommen.
(Denny Gille)
