Das Europäische Parlament hat am Dienstag laut Handelsblatt der Reform des Emissionshandels zugestimmt und den Weg für den Entzug von Verschmutzungsrechten frei gemacht. Nach dem Willen der Abgeordneten in Straßburg sollen ab Januar Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen werden. Die EU hofft, damit die seit Jahren fallenden Preise zu stabilisieren.
Viel zu lange hat es gedauert, bis sich die EU-Parlamentarier dazu durchringen konnten. Der Zertifikatspreis liegt seit Monaten am Boden. Aber reicht das wirklich aus? Die REdizierung ist nur ein erster Schritt. Tatsächlich sind knallharte Reformen nötig, wenn der Emissionshandel irgendwann einmal tatsächlich seine Wirksamkeit entfalten soll.Solange es sich mehr lohnt, Braunkohlekraftwerke zu betreiben als Gaskraftwerke stimmt das System vorne und hinten nicht.
Und noch etwas: Der künstliche Eingriff jetzt, das ist nur der zweitbeste Weg. Besser wäre es gewesen, wenn das System nicht von Anfang an durch kostenlose Zertifikate untergraben worden wäre. Die EU hätte außerdem eine Reduzierung der Zertifikate erreichen können, wenn sie eine Anhebung der EU-Verpflichtungen auf 30
Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020 beschlossen hätte, eine weitere CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030. Die Einführung weiterer Maßnahmen wie etwa eines Mindestpreises im Emissionshandel oder die Verabschiedung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke wären weitere Schritte.(Nicole Weinhold)
