In zehn Bundesländern fanden die Demonstrationen gegen die EEG-Novelle statt. Auch vor der Staatskanzlei Hannover haben sich rund 100 Demonstranten versammelt, als die Kundgebung beginnt, die auf die bevorstehenden Eingriffe durch das geplante EEG aufmerksam machen soll. „Mit dem Gesetzentwurf legt Sigmar Gabriel die Axt an die Energiewende!“, sagt Roman Denter, niedersächsischer Landesgeschäftsführer vom Bundesverband Windenergie und Sprecher der Protestaktion in Hannover.
Die Stimmung ist zwiespältig. Einerseits ist die Anspannung unter den Protestierenden greifbar, denn Branchenvertreter und Bürger befürchten das Ende der Energiewende, wenn der Entwurf unverändert bleibt. Die Novelle gefährde bundesweit rund 150.000 Arbeitsplätze aus allen Branchen der erneuerbaren Energien, lautet eine Botschaft der Protestierenden. In Niedersachen seien etwa 40.000 Arbeitnehmer betroffen, hieß es im Aufruf der Initiatoren. Energiewende retten! steht daher auf einem Banner. Andererseits sind die Aktivisten gerade jetzt in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens hoch motiviert, letzte Kräfte zu mobilisieren. „ Komplizierte, bürokratische Verfahren und hohe Anfangsinvestitionskosten sind das Aus für Bürgerprojekte und mittelständische Unternehmen“, sagt Denter. „Die EEG-Novelle ist nichts anderes als eine Rückkehr zu einem Markt der Wenigen!“
Gemeinsam stark!
Die umstrittene Gesetzesänderung soll zeitnah verabschiedet werden. Am kommenden Donnerstag findet eine Sonderministerkonferenz statt, an der auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.
Mit der Aktion wollen die Protestierenden dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsens den Rücken stärken, mit dem sie sich auf einer Seite sehen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält vor den Demonstranten auch eine kurze Ansprache. „In Sachen Energiewende ziehen wir am selben Strang und in die selbe Richtung“, sagt Weil, „Wir haben große Bedenken gegen Überlegungen in Berlin den Ausbau zu drosseln.“ Abschließend bedankt sich der Ministerpräsident für die Unterstützung. „Ich bin sehr zufrieden mit der Aktion. Jetzt müssen wir am Ball bleiben.“ Sagt Denter. Die nächste bundesweite Protestserie ist für den 25. Mai geplant.
(Marike Ziehmann)
