Nicole Weinhold
Der Ausbau der Windenergie an Land ist in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Angesichts der Verfehlung der Klimaziele im kommenden Jahr ist das dramatisch. Aber was sind die Ursachen für den Stillstand? Die Fachagentur Wind an Land (FA Wind) hat eine Analyse der Probleme vorgelegt. Demnach hängen über 9.400 Megawatt (MW) an Windenergiekapazität in der Warteschleife unter anderem wegen Klagen, Blockierungen aufgrund von Drehfunkfeuer-Konflikten und militärischen Belangen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat dazu erklärt, dieser Zustand sei mit Blick auf den stockenden Zubau und die mangelnde Teilnahme an einzelnen Ausschreibungsrunden nicht hinnehmbar.
Mehr als 300 Windenergieanlagen in Deutschland beklagt
Die Analyse, die von der FA Wind gemeinsam mit dem BWE durchgeführt wurde, zeigt, dass aktuell mehr als 300 Windenergieanlagen in Deutschland beklagt werden. Daneben führen auch zahlreiche Widerspruchsverfahren zur Aussetzung von Projekten. An erster Stelle stehen bei den Ursachen für Klagen gegen Genehmigungsbescheide Natur- und Artenschutz. „Bemerkenswert ist, dass in 60 Prozent der erfassten Fälle Umwelt- und Naturschutzverbände prozessieren, dabei ist klar: Klima- und Artenschutz kann nur mit erneuerbaren Energien gelingen", kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie. Auffällig sei die Zahl von Klagen, die erst in jüngster Zeit auf Landes- und Bundesebene anerkannte Verbände anschieben. "Hier müssen sowohl das Umweltbundesamt als auch die Anerkennungsbehörden der Länder noch einmal die Kriterien für die Anerkennung als anerkannte Umweltvereinigung überprüfen“, forderte Albers.
Unzeitgemäße Prüfbereiche rund um Drehfunkfeuer
Unzeitgemäße Prüfbereiche rund um Drehfunkfeuer sind ein weiteres Planungshemmnis. Seit mehreren Jahren stehe die blockierende Wirkung der 59 von der Deutschen Flugsicherung betriebenen Drehfunkfeuer in der Diskussion. Mindestens 1.000 Windenergieanlagen könnten deshalb derzeit laut BWE nicht realisiert werden. Im Vergleich zur vorherigen Umfrage des BWE aus dem Jahr 2015 hat sich der Umfang der betroffenen Vorhaben verdoppelt. „Das Bundesverkehrsministerium muss diese Blockade der Energiewende endlich aufheben", sagt Albers. Allein indem der Prüfradius auf internationalen Standard festgelegt werde, könnten 49 Prozent der heute blockierten Projekte umgesetzt werden. Eine Fläche in der Größe von Rheinland-Pfalz würde bundesweit auf einen Schlag nutzbar. Meist seien diese betroffenen Flächen nicht durch andere Restriktionen wie Nähe zur Wohnbebauung belegt.
Durch Hubschraubertiefflugstrecken blockiert
Zum Phänomen der wachsenden Zahl von durch Hubschraubertiefflugstrecken blockierter Projekte bedarf es einer dringenden Klärung durch das Bundesverteidigungsministerium. 32 Prozent der durch militärische Belange blockierten Projekte sind aus diesem Grund betroffen.
„Es zeigt sich, dass die übergroße Mehrheit der durch Drehfunkfeuer und militärische Luftfahrtbelange blockierten Projekte in bereits regionalplanerisch oder über Bauleitplanung gesicherten Gebieten liegt", so Albers. Bei Flugsicherung betreffe dies 72 Prozent und bei militärischer Flugsicherung 59 Prozent der Projekte. "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, weil deutlich wird, dass ausgewiesene Vorranggebiete am Ende nicht nutzbar sind.
Bund und Länder müssen mit den Betroffenen zügig Lösungen erarbeiten“, erklärte Hermann Albers.
