Die EEG-Novelle ist verabschiedet. Sind Sie zufrieden?
Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass wir aus einem Förderumfeld in einen regulären Wettbewerb kommen. Allerdings: Wenn das ein echter Wettbewerb wäre, dann würden wir sehr bald die komplette Stromversorgung durch Wind und Photovoltaik abdecken.
Sie zweifeln an der Echtheit des Wettbewerbs?
Wir haben heute schon Gestehungskosten für Strom aus Wind, die je nach Lage und Standort zwischen sechs und neun Cent je Kilowattstunde liegen. Und die Kosten werden weiter sinken. Bei der Photovoltaik liegen wir knapp unter zehn Cent je nach Rahmenbedingungen. In wenigen Jahren wird Photovoltaik die günstigste Erzeugungsform für Strom sein, was die Gestehungskosten angeht. Aber wir sind in einem extrem regulierten Markt. Es gibt keine Energie, die nicht subventioniert ist.
Kohle bekommt keine EEG-Vergütung…
De facto werden die kompletten Folgekosten des Kohlebergbaus nicht mitberechnet.
Was fällt da an?
Wenn Sie Bergbaufolgelandschaften sehen, dann benötigen diese eine jahrhundertelange Pflege. Im Ruhrgebiet laufen Pumpen, die nie abgeschaltet werden können. Die wirklichen Kosten um die reine Energiegewinnung herum wurden bei den konventionellen Energien nie über den Strompreis bezahlt, sondern immer sozialisiert und über Steuern abgedeckt. Siehe Entsorgung, Klimaschäden, Versicherung. Ein Atomkraftwerk ist nicht versicherbar. Wenn Sie aber eine Wind- oder PV-Anlage errichten, dann müssen Sie die Rückbaukosten durch eine Bürgschaft zu 100 Prozent absichern. Diese Kosten tragen die konventionellen Kraftwerke nicht. Die Folgekosten von Kohle und Atom werden zum Großteil beim Staat hängen bleiben. So zum Beispiel für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point Block C in England: Rund zwölf Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Preisanpassung sollen mit Staatsgarantie für 35 Jahre gezahlt werden, ohne dass der Betreiber den Rückbau finanzieren muss. Darüber hinaus sind weitere Garantien vorgesehen. Es ist berechtigt zu sagen, die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen, die brauchen keine Förderung mehr. Aber das müsste dann eben für alle, auch die konventionellen Kraftwerke, gelten.
Oft wird es genau umgekehrt wahrgenommen. Der Bürger denkt, die Erneuerbaren sind die teure Technik…
Das Thema wird oft nicht korrekt dargestellt. Die EEG-Umlage ist ja keine Naturgewalt, sondern sie ist von der Regierung eingeführt worden. Wenn parallel eine kostendeckende Kohleumlage eingeführt worden wäre, dann wäre das vergleichbar.
Die Berichterstattung folgt noch zu oft den alten Machtstrukturen und Interessen. Die Erneuerbaren sind tendenziell kleinteilig, dezentral. Wer hatte in der Vergangenheit die Macht in der Energiewirtschaft? In Frankreich war es ein einziges Unternehmen: EDF. In Deutschland waren es vier oder fünf Player. RWE würde lieber ein Desertec realisieren, als sich mit kleinen Bürgerenergieprojekten rumzuschlagen.
Und dann gibt es noch einen unnötigen politischen Kampf. Herr Gabriel will sich nicht mit den Gewerkschaften anlegen. Wenn in der Zukunft jedes Haus, jedes Auto, jede Fabrik, auch Strom erzeugen kann für vier oder fünf Cent je Kilowattstunde – in ein paar Jahren – dann wird niemand mehr etwas anderes wollen. Vor diesem Hintergrund müsste heute die Politik Speicherlösungen unterstützen.
Macht sie doch. Es gibt den KfW-Bonus...
Macht sie nicht. Speicher bringen Netzstabilität. Investiert ein Netzbetreiber in den Netzausbau, bekommt er das vom Staat vergütet. Wenn durch den Bau von Batteriespeichern die Netzstabilität erreicht wird, wird das so gut wie nicht vergütet. Es gäbe vielfältige Möglichkeiten, eine klimaverträgliche Energiezukunft besser zu fördern, als es derzeit geschieht.
Sie meinen das neue EEG?
Der Hauptfehler ist eigentlich, dass die Politik festlegt, wir wollen auf keinen Fall mehr als 45 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2025! Es hätte verschiedene Optionen gegeben, die EEG-Umlage und damit die Kosten für Verbraucher zu begrenzen. Eine ist das Ausschreibungsverfahren, wo für 20 Jahre der Einspeisetarif gesichert ist und der Preis im Wettbewerb ermittelt wird. Eine andere wäre die freie Vermarktung des regenerativ erzeugten Stroms, ohne das Fördersystem in Anspruch zu nehmen. Diese Öffnung einer Stromvermarktung erlaubt das neue EEG leider wieder nicht.
Die Mengenbegrenzung trifft die Branche. Die Regierung hat zu stark eingegriffen, indem sie sowohl den Preis als auch das Volumen beschränkt hat. Das macht den kleineren Unternehmen zu schaffen. Diese stehen vor großen Herausforderungen.
Die Margen für Rechteinhaber von Wind- und Photovoltaikprojekten werden sinken. Aber gleichzeitig steigen die Kosten. Bisher hatten diese sich parallel zur BImSchG-Genehmigung eine Finanzierung gesichert. Jetzt steigen die Kosten, weil nach der BImSchG-Genehmigung noch das Ausschreibungsverfahren kommt. Das heißt, das Projekt bleibt länger in der Bearbeitung, möglicherweise fliegt es auch in einer Ausschreibungsrunde raus. Außerdem muss ein Preis kalkuliert werden, obwohl bestimmte Parameter nicht bekannt sind Wenn die Zinsen wieder volatiler werden, ist das Zinsänderungsrisiko erheblich. Es gibt viele neue Aufgaben für viele meist kleine Unternehmen.
Sie sagen, es wird teurer? Die Regierung hofft, dass es billiger wird.
Die Regierung sieht das aus der Perspektive der Verbraucher. Für die wird es voraussichtlich billiger, weil die EEG-Umlage begrenzt wird. Und für sogenannte stromkostenintensive Unternehmen. Dabei haben diese Unternehmen ihre Stromkosten schon massiv reduziert. Strom kostete früher an der Börse, etwa 2008, bis zu neun Cent je Kilowattstunde, jetzt sind es weniger als drei Cent. Die, die ihren Verbrauch mit intelligenten Zukunftsinvestitionen senken könnten, werden das nicht tun, denn rutschen sie unter die maßgebliche Grenze, verlieren sie ihre Begrenzung der EEG-Umlage. Da versagt die Politik, weil sie nicht das ganze System im Blick hat. Die gute Lobbyarbeit kam zum Tragen. (Nicole Weinhold)
