Es gibt Gedanken, die sollte kein Politiker aussprechen, wenn ihm der Rückhalt seiner Partei lieb ist. Aktuell zeigt das der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: Torsten Albig hat gefordert, Autofahrern eine Sonderabgabe für die Sanierung des maroden Straßennetzes abzuverlangen.
Die Reaktion: SPD-Chef Gabriel ging sofort auf Distanz, SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß nannte den Gedanken auf Facebook „völlig inakzeptabel“. Zu Recht, der Staat nimmt vom Autofahrer zurzeit weit mehr als doppelt so viel ein, als er für die Straßeninfrastruktur ausgibt.
Fehlende Kritikkultur
Doch diese Kritikkultur wird leider nicht bei jedem Thema gepflegt. Scheinbar unbegrenzte Freifahrtscheine für gedankliche Irrfahrten haben Politiker beim Thema Energiewende. Beispiel: „Für das Gelingen der Energiewende ist Braunkohle unverzichtbar.“ Mit dieser Aussage zitierte gestern das Land Brandenburg seinen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sinngemäß. Die Reaktion der Partei (SPD): „[keine]“
Dabei wäre durchaus eine Reaktion angebracht. Denn was bitte soll eine ewig gestrige fossile Quelle mit tendenziell schlechter Regelbarkeit für das Gelingen der Energiewende tun können? Was Woidke vorschwebt, ist wohl eher ein weiter-wie-bisher-Szenario.
Die Aussage des brandenburgischen Ministerpräsidenten ist nur das letzte Glied in der Kette unsäglicher Halb- und Unwahrheiten, über zu hohe Kosten, geringen Nutzen und mangelnde Fähigkeiten erneuerbarer Energien. Jeder, der einmal die Energiewende-Sau durchs Dorf treiben will, kann das nach Belieben tun. Hier herrscht Narrenfreiheit.
Gefährliche Nebelkerzen
Deshalb, bitte liebe Parteien, Sie alle betonen doch, wie wichtig die Energiewende für die Zukunft der Bundesrepublik ist. Dann wagen Sie auch mehr Distanz zum Unsinn – und mehr Mut zur Wahrheit. Den Bürgern wurde die Energiewende schon madig genug geredet, am Ende verliert das Vorhaben im politischen und medialen Wald der Nebelkerzen vielleicht noch ganz die Unterstützung der breiten Masse.
Zu Recht fürchten Branche, Naturschützer und NGOs schon, dass das Scheitern der Energiewende in diesem Jahr eingeleitet wird – Demo-Stichwort: Energiewende nicht Kentern lassen. Und einen Baustein dieses Scheiterns bildet die vermeintliche Kohlebrücke. Davor warnte schon Enercon-Gesamtproduktionsleiter Klaus Peters auf der Hannover Messe: „In diesem Jahr stehen wir in Deutschland vor einer Weiche. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zur Kohle zurückkehren, obwohl wir eine Industrie aufgebaut haben, die sie ersetzen kann.“ (Denny Gille)
Andere politische Kommentare von der Redaktion finden Sie hier:
Nachträgliche Änderung: In einer früheren Version des Artikel haben wir geschrieben, die Regelbarkeit von Braunkohlekraftwerken sei „unterirdisch“. Ein Leser hat angemahnt, dass das nur teilweise richtig war. Siehe auch hier :Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.
