Vor fast vier Jahren reichte ein Konsortium aus Modulherstellern beim US-amerikanischen Handelsministerium Klage gegen die chinesische Konkurrenz ein. Ein Jahr quälte sich das Ministerium in Washington damit, endlich Schutz- und Antidumpingzölle auf Module aus dem Reich der Mitte zu verhängen. Jetzt droht der ganze Prozess zur Farce zu werden. Kurz nachdem auch die Europäische Union begonnen hatte, gegen die unseriösen Handelspraktiken der chinesischen Modulbauer zu ermitteln, wollten die Kriegsgegner den Handelsschranken schon wieder den Biss nehmen. Ende September 2012 sagten die Staaten in Asien und im Pazifikraum der Kleinstaaterei unter anderem im Solarhandel den Kampf an. Mitten in der heißen Phase des Handelskrieges zwischen China, den USA und der EU forderten die Mitgliedsstaaten der Asean-Pacific Economic Cooperation (APEC) im September 2012 die Liberalisierung des Handels mit und der Investition in Umweltgüter. Dazu sollen auch die Solarzellen und Module gehören.
„Während jedes Land seine eigene Umwelt- und Handelspolitik verfolgt, ist es äußerst wichtig, gemeinsame Ansätze zu finden, um die ökologischen Herausforderungen zu meistern und koordiniert gegen den Klimawandel vorzugehen“, betonen die APEC-Staaten. „Dazu gehört auch die Förderung des Handels mit und die Investition in Güter und Dienstleistungen, die wir brauchen, um unsere Umwelt zu schützen.“ Der Ansatz für den Kampf gegen den Klimawandel sind die preiswerten erneuerbaren Energien. Alles sollte getan werden, um die Entwicklung und Verbreitung dieser Produkte und Dienstleistungen zu beschleunigen. Da sind die Zölle auf Solarmodule ein konkretes Hemmnis. Dabei sind sich erstaunlicherweise auch die eifrigsten Kontrahenten im Handelskrieg – die Vereinigten Staaten und China – einig. Schließlich sind beide nicht nur in der APEC vertreten, sondern haben den Ansatz auch entscheidend mitgetragen.
Dem Thema angenommen
Nun hat sich gestern endlich der harte Kern der Welthandelsorganisation dem Thema angenommen. Im gemütlichen Genf haben sich Regierungsvertreter der großen Industriestaaten darauf geeinigt, über den weltweit zollfreien Handel mit Umweltgütern zu verhandeln. Neben den drei gegenwärtig gut laufenden Photovoltaikmärkten – China, Japan und USA – sind auch Vertreter aus Australien, aus Kanada, aus Neuseeland und Norwegen angereist. Außerdem beteiligt sind das kleine Costa Rica und die große EU genauso an den Verhandlungen wie die Schweiz, Hongkong, Singapur, Korea und Taiwan. Die Idee: Das Handelsrecht so zu verändern, dass es mit der Handelspraxis endlich übereinstimmt. Es ist ein Ausweg, endlich den Handelskrieg zu beenden, ohne das Gesicht zu verlieren oder die eigenen Rechtsvorschriften verbiegen zu müssen. Immerhin wollen die Verhandelnden in Genf die in Aussicht gestellten Regelungen auf alle Mitglieder der WTO ausweiten, wenn eine „kritische Masse“ erreicht ist.
Es bedarf dringender Handlung
Eilig haben es die in Genf zusammengekommenen Regierungsvertreter indes nicht. Zwar verweisen die Initiatoren der Verhandlungen im feinsten Diplomatensprech darauf, dass es dringender Handlung bedarf, endlich die Maßnahmen zum Umweltschutz und gegen den Klimawandel zu beschleunigen. Doch mehr als eine allgemeine Absichtserklärung ist dabei nicht herausgekommen. Die Regierungsvertreter haben erst einmal darüber verhandelt, Verhandlungen aufzunehmen. Das ist immerhin gelungen. Wie lange diese Verhandlungen dauern, weiß niemand. Offiziell sprechen die Verhandlungspartner von Ende 2015, bis die erste Verhandlungsrunde zu Ende sein kann. „Wir sind verpflichtet, auf den rechtzeitigen und erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung hinzuarbeiten“, betonen die Verhandlungsteilnehmer in Genf. Bis dahin will man sich regelmäßig treffen und den Inhalt einer möglichen Vereinbarungen diskutieren. Peter C. Brun, Chef der Alliance of the Sustainable Energy Trade Initiative (SETI) in Genf hofft zwar, dass die Verhandlungen schneller gehen. Doch wie ernst es den Akteuren ist, die erneuerbaren Energien endlich weiter voranzutreiben, indem die Handelsschranken endlich fallen und sich trotzdem jeder an die Spielregeln hält, bleibt noch abzuwarten. Die Zeit spielt dabei durchaus auch eine Rolle.
