Zum Jahrestag von Fukushima verhielt sich die Europäische Kommission sehr still. Zufall oder nicht?
Einen Tag vor dem Gedenktag der vor zehn Jahren geschehenen Atomreaktorkatastrophe in Japan am 11. März war die oberste politische Behörde der Europäischen Union (EU) mit der Konferenz über die Zukunft Europas befasst. Diese soll einen mehrjährigen regelmäßigen Dialog zwischen EU-Bürgern, EU-Institutionen und politischen Vertretern der EU-Nationen über die Zukunftsziele Europas führen lassen, mit Veranstaltungen, digitalen Plattformen und Zusammenkünften von EU-Vertretern. Zu diesen Zukunftszielen gehört erklärtermaßen an erster Stelle der „Green Deal“ einer klima- und umweltfreundlich umgestalteten Wirtschaft. Am Vortag zum Fukushima-Gedenktag also, am 10. März, unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der portugiesische Regierungschef António Costa (als aktuell amtierender EU-Ratspräsident ist er Koordinator der Beratungen der EU-Regierungschefs) eine gemeinsame Erklärung, um die Zukunftskonferenz in Gang setzen. Kommissionschefin Von der Leyen sagte dazu, sie „träume von einem Europa, das beim ökologischen und digitalen Wandel weltweit führend ist“, von Kreativität und Diversität der Bürger, widerstandsfähigen Demokratien, Freiheit und Vernunft – von einem Europa, das „nachhaltiger, digitaler und widerstandsfähiger werden“ müsse.
Von der Reaktorkatastrophe und ihrer Bedeutung für diese Nachhaltigkeit war hier allerdings ebenso wenig die Rede, wie am Tag nach dem Fukushima-Tag: Am 12. März lobte die EU-Kommission in einer Erklärung die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat über „Finanzhilfen für grünere, nachhaltigere Verkehrs- und Energienetze und Digitalisierung“. Wo die Kommissionserklärung die Energiewende als tatsächlich zentrales Ziel dieser Finanzhilfen erwähnte, betraf es „grenzübergreifende Interoperabilität von Netzen“ beim Stromtransport, „Dekarbonisierung und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Energiebereich“, „Klima- und Energieziele“, „maßgebliche Infrastrukturprojekte, durch die die Energiesysteme verschiedener EU-Mitgliedstaaten miteinander verbunden werden“, den „Weg zur Klimaneutralität und zu einem grünen Energiesystem“ und „grenzüberschreitende Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie“.
Auch beim Besuch des US-Klimabotschafters John Kerry am 9. März war von Atom- oder Kernkraft nicht die Rede. Und ausgerechnet am Fukushima-Tag selbst, also am 11. März, äußerte sich die EU-Kommission zu Energie- oder Klimathemen einmal überhaupt nicht.
Die EU-Kommission hat es auch zugegeben schwer mit dem Thema. Wollen doch offenbar mächtige Kräfte in weiten Teilen Europas die Renaissance der Atomenergie wieder befördern. Wie stark die Bewegung ist, signalisiert vermutlich nicht ganz zufällig ein in seiner Zeitgleichheit überraschend gleichgerichtetes, starkes mediales Interesse ausgerechnet im Atomkraftausstiegsland Deutschland an der Kernkraft.
Am Auffälligsten hat das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nun Stellung bezogen, als es eine knappe Woche vor dem Gedenktag, am 5. März, in seiner Online-Ausgabe mit einem neuen Aufmacher an der Spitze aller Online-Nachrichten scheinbar Ungeheuerliches suggerierte: „Die Welt baut neue Atomkraftwerke, Deutschland schaut zu“, titelten die Hamburger Journalisten und unterschrieben das markante Titelbild einer riesigen AKW-Baustelle nicht minder suggestiv: „AKW-Neubau in Mersion (Türkei): Einige Neubau-AKW werden derzeit sogar in Ländern errichtet, die bislang keine Atomkraft nutzen …“. Wir Deutschen unterwegs als Geisterfahrer, diese Vorstellung sollte die hinter einer Bezahlschranke verborgene Geschichte wohl in den Köpfen der Leser entstehen lassen: Deutschland lässt den vor zehn Jahren aufgrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima aus spontaner Reaktion heraus beschlossenen Kernkraftausstiegsprozess träge weiterlaufen und schaut staunend zu, wie andere Länder längst die Kernkraft als langfristige Quelle für Energiesicherheit und Klimaschutz begriffen haben. Denn nur mit dieser angeblich CO2-emissionsfreien Strahlentechnologie ließen sich die Klimaziele erreichen, lautet ihr Argument.
Während das Online-Magazin den Beitrag sogar noch über den Fukushima-Tag hinaus eine ganze Woche lang prominent ausstellte, folgten andere Medienhäuser mit fast demselben Tenor: „Deutschland steigt aus – Die Welt setzt auf Atomkraft“ und „Wie Medien Deutschlands Atomausstieg herbeischrieben“ versuchte es „Die Welt“ im besten Querdenker-Sprech. „Sie ist wieder da“, übte sich Die Zeit noch in Zurückhaltung. „Klimawandel und Energiewende – Können wir auf die Atomkraft verzichten“, fragte der TV-Sender Phoenix nur mühsam unterdrückt ebenso tendenziös seine Teilnehmer der abendlichen Phoenix-Talkshow. Weitere Leitmedien wie das Erste Deutsche Fernsehen ARD wollten da nicht fehlen – und lieferten kaum veränderte Varianten.
Richtig ist, dass alleine in EU-Europa sowohl Polen, Ungarn, Tschechien und Frankreich den Bau künftiger Atomkraftwerke bereits planen – und in Großbritannien, Finnland, Slowakei neue AKW bereits im Bau sind. Richtig ist auch, dass Polen sogar ausdrücklich mit Verweis auf die EU-Klimaschutzagenda Green Deal und der darin angestrebten Klimaneutralität des Staatenbundes im Jahr 2050 den Austausch der nationalen Kohlekraft durch eine Flotte von Atomkraftwerken beansprucht. Und während Polen schon bis 2040 daher sechs AKW ans Netz gebracht wissen will, hat Frankreichs Premier Emmanuel Macron sich jüngst sogar zur Aussage verstiegen: „Die Nuklearindustrie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Souveränität bleiben.“
Wahr ist aber auch, dass sich Atomkraft schon alleine wirtschaftlich nicht mehr lohnt und mit viel zu hohen Kosten verbunden ist. Sie kann mit der immer preisgünstigeren Erneuerbare-Energien-Verstromung im marktwirtschaftlichen Wettbewerb daher nicht mehr mithalten – weshalb nicht zuletzt Frankreichs Macron sich für eine Förderung der Kernenergietechnologie durch die EU als Klimaschutzmaßnahme einsetzt. Und der Ausbau der Kernenergie boomt eben keineswegs, sondern stagniert seit nun schon einem Vierteljahrhundert: Nachdem sich die neuen Meilerprojekte nach der Hochzeit des AKW-Baus mit jährlich bis zu 40 Baustarts in den 1970-er Jahren stetig reduziert hatten und 1995 sogar auf Null gesunken waren, hatte sich der Trend nur noch einmal ein klein wenig umgekehrt: Bis vor Fukushima, bis 2010, stieg die Kurve der jährlichen Baustarts wieder auf einen Wert von 14 Projekten, danach waren es nie mehr als eine Handvoll pro Jahr. Der größte Kapazitätszubau findet derzeit mit Abstand in China, danach in Indien und in Südkorea sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.
Dass die EU zu Fukushima nichts sagen kann, ist also nicht verwunderlich – wenngleich äußerst traurig und nur ein weiteres Zeichen ihrer Zerrissenheit. Dass von irgendwelchen interessierten Kreisen möglicherweise orchestrierte mediale Stimmungsmache für die gefährliche Kernkraft nicht heftig genug widerstanden werden muss, ist dennoch keine Frage sondern Gewissheit. Da würde es helfen, wenn wenigstens die bundesdeutsche Politik nach einer Neubesetzung ihrer Regierung zum Jahresende 2021 wieder erkennen würde, was Energiewende außer CO2-Einheitenzählen noch bedeutet: Die Umstellung der Energieerzeugung auf dezentrale Strukturen mit breitflächig verteilten Erzeugungsanlagen bei möglichst hoher Beteiligung unterschiedlichster Eigentümer und Branchenakteure.
