Nicole Weinhold
Auf seiner Bilanzpressekonferenz hat der Energiekonzern Uniper auch seine vermeintlich grüne Unternehmensstrategie vorgestellt. Während der Konzern selbst sein Ziel herausstellt, bis 2035 „CO2-neutral“ werden zu wollen, kritisiert die NGO Urgewald zusammen mit zahlreichen europäischen Umweltschutzorganisationen, dass der Konzern an einer Vielzahl klimaschädlicher Projekte festhalten will
An der Inbetriebnahme von Datteln 4 wird nicht gerüttelt
Da wäre zunächst die vielfach kritisierte, geplanten Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4. An diesem Vorhaben will der Konzern trotz des starken Widerstands nicht rütteln. Die Einnahmen aus Datteln seien dafür gedacht, in die CO2-Reduzierung zu investieren, erklärte Konzernchef Andreas Schierenbeck auf der Bilanzpressekonferenz. Kohlegegner hatten in den vergangenen Wochen zeitweise Teile der Anlage besetzt. Die Umweltorganisation Greenpeace bekräftigte derweil, im Jahr 2020 mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk anzufeuern, sei verantwortungslos. Das könne sich auch der angehende Mehrheitseigner Fortum nicht leisten. Wenn es die Finnen ernst meinen mit dem Schutz des Klimas, so Greenpeace, dann dürfe Datteln nie ans Netz gehen.
Uniper hat sich offensichtlich vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet. "Der Konzern folgt dem Beispiel von RWE und verkündet ein CO2-Neutralitätsziel, ohne auch nur ansatzweise den Beweis zu erbringen, wie dieses erreicht werden soll", kommentiert Urgewald.
Auch das besonders schmutzige Braunkohlekraftwerk Berezovskaya der russischen Unternehmenstochter Unipro soll weiterlaufen - bis 2040, so der Plan. Russland bietet derzeit keine Anreize, um CO2 einzusparen. Entsprechend lohnt es sich für Uniper nicht, hier wenigstens eine CO2-Abscheidung einzurichten. In beide Kohlekraftwerke will Uniper gleichwohl noch 300 Millionen Euro investieren.
17 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr
Den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven will Uniper weiter forcieren. Der Import von 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas würde zusätzliche CO2-Emissionen von mindestens 17 Millionen Tonnen pro Jahr bedeuten. Das entspricht den jährlichen Emissionen eines Kohlekraftwerks wie z. B. des Braunkohlekraftwerks Weisweiler, so die Deutsche Umwelthilfe. Drei Quellen sind für das LNG wahrscheinlich:US-amerikanisches Fracking-Gas: Die Bundesregierung hat gegenüber der Trump-Administration den Bau von LNG-Terminals zugesagt, um amerikanisches LNG importieren zu können. Hintergrund sind handels-politische Auseinandersetzungen: Die USA möchten durch den Handel mit LNG ihr Handelsbilanzdefizit mit der EU und insbesondere der Bundesrepublik ausgleichen. Für die Bundesregierung geht es dabei vor allem darum, amerikanische Einfuhrzölle auf deutsche Pkw zu verhindern. LNG aus den USA ist in der Regel jedoch Fracking-Gas. Laut Bundesumweltministerium ist als LNG nach Deutschland importiertes Fracking-Gas jedoch ebenso klimaschädlich wie Kohle. Kanadisches Fracking-Gas:Uniper ist ebenfalls an der Errichtung eines LNG-Export-Terminals im kanadi-schen Goldboro beteiligt, das finanziell von der deutschen KfW-Bank unterstützt wird. LNG aus Katar: Ministerpräsident Stephan Weil hat auf einer Reise vom 30.11. bis 03.12.2019 Gespräche in Katar geführt, um Investoren für das LNG-Terminal zu gewinnen. Dies könnte den Import von LNG aus Katar, das über große Export-Kapazitäten verfügt, wahrscheinlich machen. Neu-Investitionen will der Uniper-Konzern fast ausschließlich in den Ausbau des Gasgeschäftes stecken.
Und letzter Punkt: Uniper hält seine Klageandrohung gegen die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegsgesetzes aufrecht. Uniper hat im November die Kanzlei Allen & Overy beauftragt, eine Klage gegen die Niederlande vorzubereiten. Die Regierung der Niederlande hat beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Uniper hat für den Ausstieg mit seinem 2016 errichteten Werk Maasvlakte 3 bis zum Jahr 2030 Zeit – nach Unternehmensdarstellung zu wenig. Den Haag lehnt derweil eine Entschädigung ab.
Dort weht ein anderer Wind als in Deutschland, wo die Politik den Energiekonzernen den Ausstieg vergoldet. Das ist eines der großen strukturellen Probleme. Die Politik hat sich viel zu oft zum Genossen der Bosse gemacht, sodass am Ende der Wirtschaft das Innovationspotenzial für die Energiewende verloren gegangen ist und gleichzeitig die Politik in antrainiertem vorauseilendem Gehorsam die gesamte Regenerativbranche an den Abgrund führt, nur um den alten Kurs aufrechtzuhalten. So kann es nicht weiter gehen.