Tilman Weber
Wie mehrere Politikredaktionen deutscher Medien aus der Bundeshauptstadt übereinstimmend berichten, soll noch in diesem Jahr der erste Kohlekraftwerksblock vom Netz gehen. Zügig sollen zunächst acht sehr alte und dreckige Anlagen den Betrieb einstellen, die sämtlich dem Kraftwerkskonzern RWE gehören und im Rheinland stehen. Das ostdeutsche Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist mit dem Abschalten für Ende 2028 terminiert. Der genaue Zeitplan dafür, in welcher Reihenfolge und wann genau die einzelnen Kraftwerke bis zum seit Anfang 2019 feststehenden End-Ausstiegsdatum 2038 herunterfahren, könnte noch an diesem Donnerstag öffentlich werden.
Der Kohleausstieg ist gemäß der Einigung zwischen Bundeskabinett und den Landesregierungen mit einer Milliarden-Euro-Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber, mit Finanzhilfen für die vom Ausstieg aus der Kohlekraft wirtschaftlich unmittelbar und am meisten betroffenen Regionen sowie mit einem stärkeren Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie der Inbetriebnahme neuer Gaskraftwerke verbunden. Gemäß Bundesfinanzminister Olaf Scholz werden demnach 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber fließen. Bei den Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Regionen bleibt es bei den bereits sondierten Summen von zusammengerechnet 40 Milliarden Euro bis 2030. Für Beschäftigte, die ihren Job verlieren, winkt ein Anpassungsgeld zur Überbrückung der noch verbliebenen Zeit bis zu ihrem jeweiligen Renteneintritt. Zum Ausbau der Grünstromerzeugung hielten die Minister wohl nur fest, dass eine weitere Gesetzesnovelle die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbare-Energien-Anlagen regeln soll.
Auch zum umstrittenen Fortbetrieb der wichtigsten Braunkohle-Tagebaustätten gibt es Beschlüsse: So muss der Kohlekraft-Ausstiegspfad sicher stellen, dass der Tagebau Hambach den zum Symbol der Umweltschützer gewordenen restlichen Hambacher Forst nicht mehr weiter gefährdet. Demnach muss der Ausstieg aus der Kohleförderung in dieser Kohlegrube so bald erfolgen, dass die Bagger nicht mehr viel weiter in Richtung Waldrand vorrücken müssen. Das ostdeutsche Kohlekraftwerk Jänschwalde wird bis Ende 2028 vom Netz gehen, so besagt der Fahrplan außerdem. Auch mit diesem ist ein gleichnamiger Tagebau verbunden. Während dies die weitere Umsiedlung von Dörfern am Rand des Tagebaus erübrigen könnte, ist dies für den nordrhein-westfälischen Tagebau Garzweiler nun nicht mehr abzusehen. Hier soll es bei der weiteren Ausbeutung zur Absicherung der Energieversorgung in Westdeutschland bleiben.
Neu eingebracht hat die Koalition als Instrument zur Absicherung des Kohleausstiegs den Bau von Gaskraftwerken. Dies soll beispielsweise am Standort Jänschwalde geschehen.
Die Jahre 2026 bis 2029 werden gemäß der Einigung zur Orientierungsphase: In ihr muss die dann regierende Administration feststellen, inwiefern eine bereits vom Kabinett diskutierte um drei Jahre vorgezogene Beendigung der Kohlenutzung möglich ist.
