Katharina Garus
Die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Den Primärenergieverbrauch gegenüber 2005 um mehr als ein Viertel verringern. Den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch auf fast ein Drittel steigern. Das sind die Klima- und Energieziele der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2030.
Doch während die Ziele klar sind, ist es der Weg dahin mit Nichten. Aufbauend auf umfangreichen Forschungsarbeiten und Gesprächen mit Experten in ganz Europa, hat die Denkfabrik Agora Energiewende nun zehn Maßnahmen ausfindig gemacht, über die die künftige EU-Kommission sowie das Europaparlament ihrer Meinung nach die EU-Ziele erreichen kann:
1. Einrichtung eines ständigen Ausschusses für die Europäische Energiewende im Europäischen Parlament: Zusammen mit einem neuen Dienst der Europäischen Kommission, könnten Mitgliedsstaaten so auf Anfrage dabei unterstützt werden, konkrete Energiewende-Herausforderungen zu bewältigen, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung oder beim kostengünstigen Zubau erneuerbarer Energien.
2. Überarbeitung des europäischen Beihilferahmens: Nationale Energiewendemaßnahmen müssten und könnten dann stärker unterstützt werden als bisher.
3. Festsetzung eines verbindlichen „Schattenpreises“ für CO2-Emissionen: Dieser müsse in alle europäischen und nationalen Infrastruktur- und Investitionsentscheidungen einbezogen werden.
4. Frühzeitige Überprüfung und Verschärfung der CO2-PKW-Verordnung: So könne das technisch machbare Potenzial für Emissionsminderungen im Individualverkehr ausgereizt und die Einführung der Elektromobilität beschleunigt werden.
5. Verschärfte CO2-Emissionsstandards für LKW bereits ab 2022: Die Maßnahmen für den Güterverkehr sollten außerdem um eine Quote für emissionsfreie Lastwagen ergänzt werden. Zudem benötigten die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum, um Straßenbenutzungsgebühren an den Kosten von CO2-Emissionen ausrichten zu können.
6. Gesetzespaket zur schrittweisen Dekarbonisierung von Treibstoffen in der Schifffahrt und im Flugverkehr.
7. Schaffung einer wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen europäischen Batterieindustrie: Insbesondere solle eine verbindliche Mindestanforderungen an die CO2-Bilanz von in Europa verkauften Batterien umgesetzt werden.
8. EU-weite verbindliche Quote für die Beimischung von Gas aus erneuerbaren Quellen: Diese solle die Dekarbonisierung des Industriesektors unterstützen und Investitionen in Elektrolysekapazitäten von mindestens 30 Gigawatt in Europa bis 2030 absichern.
9. Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben mit CO2-arm hergestelltem Zement und Stahl: Alle öffentlichen Bauträger in Europa sollten schrittweise dazu verpflichtet werden. Dies schaffe bei sehr geringen Zusatzkosten für die öffentliche Hand Investitionssicherheit für Unternehmen, die in fortschrittliche Produktionsverfahren investieren wollen.
10. EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027: Hier seien konkrete, aus Sicht der europäischen Energiewende notwendige Anforderungen, umzusetzen.
„Uns geht es darum, bereits jetzt ganz konkret zu diskutieren, welche Maßnahmen das künftige Europäische Parlament und die nächste Europäische Kommission im Bereich Klimaschutz und Energiewende nach der Europawahl im Mai voranbringen sollen“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. „Unsere Vorschläge konzentrieren sich auf Punkte, bei denen Europa einen wirklichen und unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schafft“, ergänzt er.
