Klimakabinett versagt - Entscheidung für CO2-Preis überfällig

Nicole Weinhold

Auch die dritte Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung ist ohne Entscheidungen beendet worden. Dabei soll bis 20. September soll ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgelegt werden. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

Einheitlicher CO2-Preis für Strom, Heizen und Verkehr

Die misslungene Sitzung des Kabinetts kommentiert Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. mit dem Hinweis, die Diskussion um eine Bepreisung von CO2 auf eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer zu reduzieren, laufe in die Irre. "Was es braucht ist ein übergreifender, einheitlicher CO2-Preis in den Sektoren Strom, Heizen und Verkehr, wie ihn die Gutachter der Bundesregierung gefordert haben." Der schnellste und wirksamste Weg sei jetzt die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises im Emissionshandel. Als Vorbild diene Großbritannien, das einen Mindestpreis bereits 2013 eingeführt hat. "Er ist unabdingbar, weil hier die größten Verursacher von Treibhausgasen, die Energieerzeugung und die Industrie, adressiert werden", so Lange. "Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel mindestens bei der Stromerzeugung bleibt eine CO2-Bepreisung für den Klimaschutz kaum wirksam." Kombiniert werden sollte der Mindestpreis mit einer CO2-Preis orientierten Reform der Steuern und Umlagen bei Heizen und Verkehr, fordert der Verein.

Erheblicher bürokratischer Mehraufwand

Lange warnt, ein nationaler Emissionshandel bei Verkehr und Heizen sei zum Scheitern verurteilt. Denn: Eine Verpflichtung von Heizölhändlern und Tankstellenbetreibern – ein sogenannter „Up-Stream-Handel – würde erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, allen anderen Mitgliedsstaaten in Europa entgegenstehen, die eine CO2-Steuer bereits bevorzugen, und keinen eindeutigen Mehrwert zur Emissionsminderung liefern. Grundvoraussetzung für eine Einführung eines nationalen Emissionshandels im Verkehr wäre die Menge an Emissionsberechtigungen auf Basis der Klimaziele von Paris zu begrenzen, erklärt er: "Dadurch würden die Zertifikatpreise so massiv steigen, dass sie politisch nicht durchhaltbar wären. Beispielsweise würden die Benzin- und Dieselpreise durch die Decke gehen. Auch mit einem Mindest- und Höchstpreis im nationalen Emissionshandel wäre die Menge im Sinne der Klimaziele nicht begrenzbar."

Ein Kombi-Modell aus einheitlichem CO2-Mindestpreis im Emissionshandel für den Strombereich und transparente Energiesteuern für Verkehr und Heizen sei die bei weitem pragmatischere, schnellere und wirksamere Lösung, die zügig umgesetzt werden kann. Ab 2030 könne dann ein von Grund auf reformierter europäischer Emissionshandel an die Stelle des Kombi-Modells treten.

Bepreisung, Rückerstattung und Förderung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Dachverband der Erneuerbaren-Branche, hatte sich in einem Konzeptpapier für einen nationalen Einstieg in die CO2-Bepreisung bereits in 2020 sowie einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung ausgesprochen.

„Deutschland muss beim Klimaschutz eine weltweite Spitzenposition einnehmen. Das ist nicht nur mit Blick auf die internationalen Klimaschutzziele, sondern besonders vor dem Hintergrund einer langfristig angelegten Industriestrategie für den Standort Deutschland entscheidend. Doch während das Klimakabinett noch zaudert, verspielt Deutschland diese Spitzenposition“, so Hermann Albers, Präsident Bundeverband Windenergie (BWE).

Klimaschutz darf keine Sommerpause machen

„Der Klimaschutz darf keine Sommerpause machen – und das muss sich auch in den Ergebnissen und dem Fortschritt des Klimakabinetts widerspiegeln“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Fachverband Biogas. „Dabei ließen sich kurzfristig entscheidende Maßnahmen umsetzen und bestehende Klimaschutzleistungen ausbauen“, so Rostek weiter. „Als Bioenergiebranche sparen wir schon jetzt über alle Sektoren hinweg knapp 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ein und tragen damit maßgeblich zum Klimaschutz bei.“ Aus Sicht der Bioenergieverbände muss die klimafreundliche Wirkung der Bioenergie als Ersatz für fossile Energieträger jetzt gestärkt werden und darf nicht abgebaut werden.

Klimainstitut liefert Studie zum verbleibenden CO2-Budget

Je mehr CO2 wir bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas emittieren, desto mehr erwärmen wir unser Klima - das klingt einfach und das ist es auch. Verschiedene Analysen haben unterschiedliche Schätzungen darüber vorgelegt, wie viel CO2 die Menschheit noch ausstoßen kann, wenn wir die globale Erwärmung auf die international vereinbarten 1,5 und deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen wollen. Eine neue Studie zeigt, dass fehlende Klarheit über die Gründe dieser Abweichungen zu unnötiger Verwirrung geführt hat. Die Studie erleichtert den Vergleich unterschiedlicher Analysen, indem sie die relevanten Faktoren zur Schätzungen der verbleibenden CO2-Budgets identifiziert. Dadurch macht sie die Schätzungen leichter vergleichbar, was auch ihre Nutzung durch Entscheidungsträger erleichtern wird. Aus klimapolitischer Sicht bleibt die Grundaussage gleich: Selbst wenn das verbleibende Kohlenstoffbudget zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C um die Hälfte höher wäre, hätten wir nur noch zehn Jahre Zeit, bis die Emissionen auf Null reduziert werden müssen.

Das Tauen des Permafrostes ist unterschätzt worden

„Die CO2-Emissionen von der Industrie bis zum Verkehr auf Null zu bringen, erfordert sofortige Maßnahmen. Ob wir das ein paar Jahre früher oder später erreichen, ist unerheblich dafür, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen müssen", sagt Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), einer der Autoren der Studie. „Doch die Klärung verschiedener Berechnungen des CO2-Budgets ist mehr als nur eine akademische Frage. Es sagt uns etwas über die Risiken". Eine der wichtigsten Erkenntnisse der jetzt in Nature veröffentlichten Studie ist, dass Rückkopplungen im Erdsystem, wie etwa das Tauen des Permafrostes und damit die Freisetzung des starken Treibhausgases Methan, ein unterschätzter wichtiger Faktor für den Umfang des verbleibenden CO2-Budgets sein könnten.

„Vorliegende Schätzungen des Kohlenstoffbudgets vernachlässigen oft das Tauen des Permafrostes und andere langsame Rückkopplungen des Erdsystems, die zu einer weiteren Erwärmung des Planeten führen könnten. Das bedeutet, dass unser Spielraum noch kleiner sein könnte, als wir dachten", erklärt Kriegler. „Die impliziten Grundannahmen für CO2-Budgetberechnungen wie diese zu präzisieren, ist wichtig, um politische Entscheidungsträger mit fundierten Informationen zu unterstützen".

Rückkopplungen des Erdsystems und andere wichtige Faktoren

Ein weiteres Beispiel für Unterschiede zwischen den Schätzungen des Kohlenstoffbudgets ist die Art der Temperaturmessung, die sie veranschlagen. Einige Schätzungen beziehen sich auf die Oberflächenlufttemperatur der Erde. 1,5 Meter über dem Boden gemessen, ist dies im Grunde die Temperatur, die die Menschen empfinden. Einige Schätzungen des Kohlenstoffbudgets beziehen jedoch die Temperaturen der Meeresoberfläche in ihre Bemessung der Erderwärmung ein. Da sich die Meeresoberflächentemperaturen langsamer erwärmen als die Lufttemperaturen, scheint es, als könne mehr CO2 ausgestoßen werden, bevor die 1,5 Grad Celsius-Grenze überschritten wird. Doch die so berechneten Budgets hätten auch klare Klimafolgen: eine verhältnismäßig heißere Erde. In ihrer Studie empfehlen die Autoren, ausschließlich die Oberflächenlufttemperatur für die Schätzung des verbleibenden CO2-Budgets zu wählen.

In einer Schlüsselgleichung für aktuelle und zukünftige Schätzungen des verbleibenden Kohlenstoffbudgets definieren die Wissenschaftler fünf Faktoren. Einer davon, die zukünftige Erwärmung durch Nicht- CO2-Emissionen, hängt stark von den politischen Entscheidungen über Treibhausgase jenseits von CO2 ab, die wir weiterhin emittieren werden. Je weniger wir den Planeten mit Treibhausgasen wie Methan erwärmen, desto größer wird unser verbleibendes Budget für CO2-Emissionen sein. Neben den Rückkopplungen des Erdsystems bezieht sich die größte Unsicherheit auf unsere Schätzung, wie stark sich das Klima als Reaktion auf die gesamten CO2-Emissionen erwärmt. Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus der Bandbreite der historischen vom Menschen verursachten Erwärmung und dem Ausmaß der zusätzlichen Erwärmung nach Erreichen des Netto-Nullpunktes der CO2-Emissionen. Als wichtigen Meilenstein zur Verringerung dieser Unsicherheiten weisen die Autoren auf den sich derzeit in Vorbereitung befindlichen 6. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hin.

Der Ansatz der Autoren baut auf der Argumentation des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad globale Erwärmung auf, an dem sie mitgearbeitet haben. Der Bericht schätzt das verbleibende CO2-Emissionsbudget ab 2018 auf 420 GtCO2, wenn mit einer 66-prozentigen Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt werden soll, bzw. 580 GtCO2 für eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen über zukünftige Nicht- CO2-Emissionen können diese Schätzungen um 250 GtCO2 nach oben und unten verändern. Von diesen Schätzungen müsste man die CO2-Emissionen aus dem Tauen des Permafrosts und anderen nicht erfassten Rückkopplungen des Erdsystems abziehen, die vorläufig auf mindestens 100 GtCO2 geschätzt werden. „Wie groß das Budget am Ende ist, können wir nicht genau sagen, weil es auch von künftigen Entscheidungen über andere Treibhausgase als CO2 und von Unsicherheiten in natürlichen Systemen abhängt. Aber wir wissen genug, um sicher zu sein, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren", sagt Kriegler.

Regelmäßigen Aktualisierungen für Transparenz

„Alle Faktoren unserer Gleichung werden im Verlauf des wissenschaftlichen Fortschritts aktualisiert werden - einige dieser Aktualisierungen werden die CO2-Budgets kleiner machen, während andere sie etwas größer machen", sagt Joeri Rogelj vom Grantham Institute am Imperial College London, einer der Leitautoren der Studie. „Die explizite Darstellung dieser regelmäßigen Aktualisierungen hilft aber dabei, sie transparent zu kommunizieren. Es ist wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger über den neuesten Stand der Wissenschaft auf dem Laufenden gehalten werden, denn der nächste Bericht des IPCC im Jahr 2021 soll unser Wissen über die verbleibenden CO2-Budgets konsolidieren, um die Erwärmung auf 1,5°C und deutlich unter 2°C zu begrenzen."

Entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren

„Wie wir uns heute verhalten, wird entscheiden, ob wir eine realistische Chance haben, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. An diesem Ergebnis ändert unsere Studie nichts", fügt Rogelj hinzu. „Alles, was wir über die Größenordnung der erwarteten Klimaauswirkungen in einer Welt mit mehr als 1,5 Grad Temperaturzunahme wissen und unser besseres Verständnis der verschiedenen Faktoren, die die Größe des verbleibenden Kohlenstoffbudgets beeinflussen, lässt keinen Zweifel: Wir brauchen einen Vorsorgeansatz mit entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren, um die Risiken zu begrenzen und Optionen offen zu halten – egal, in welche Richtung die Schätzungen des verbleibenden Kohlenstoffbudgets variieren."