Nach einem Treffen in seinem Ministerium in Hannover mit Gewerkschaftern und Betriebsräten sowie Vertretern der ostfriesischen Industrie- und Handelskammer, der Agentur für Arbeit und des Bundesverbandes Windenergie kritisierte Althusmann am Mittwoch, dass Enercon trotz Einladung zu dem Treffen nicht erschienen war. „Ich halte die Abwesenheit der Enercon-Spitze für ein schlechtes Signal. Die Geschäftsführung sollte sich ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern bewusst werden und ihnen ausreichend Zeit einräumen: für Entscheidungen, die für sie weitreichende Konsequenzen haben werden. Aber auch dafür, zu prüfen, ob sich das vorhandene Know-How der Mitarbeiter nicht auch in einem anderen Produktionsbereich innerhalb Enercons erfolgreich einbringen ließe.“
Im Juni hatte das der unangefochtene Marktführer des deutschen Windkraftausbaus, Enercon, den Abbau von bundesweit 800 Arbeitsplätzen angekündigt. Dies erklärte Enercon mit dem Einbruch des deutschen Windenergiemarktes infolge der 2017 eingeführten Ausschreibungen. Seit dem Start des Auktionssystems, das jährlich die Vergütungsrechte für neue Windstrom-Erzeugungskapazitäten von 2.800 Megawatt (MW) vergeben soll, sind die Neugenehmigungen von Windparkprojekten drastisch eingebrochen. Das Ausschreibungssystem sieht die Vergabe von Vergütungsrechten zu Einspeisepreisen vor, die oberhalb der an den Strommärkten ermittelten Kilowattstundenpreise liegen. Allerdings hatten umstrittene Regelungen, die die Politik inzwischen teilweise korrigierte, sowie die Unklarheit über die weitere Unterstützung der Energiewende etwa durch Netzausbau oder Sektorkopplung die Projektierer gebremst. Das Volumen der Neubestellungen brach daraufhin bei den Turbinenbauern generell ein. Die Windenergieverbände sprechen von Einbrüchen im nationalen Geschäft von bis zu 70 Prozent.
Die Verbände erwarten daher bereits für 2019 auch einen Einbruch der Neuinstallationen auf unter 2.000 MW – und damit um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Windenergieausbau an Land im Jahr 2017.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann sagte in Bezug auf diese Entwicklung und auf den drohenden Stellenabbau bei Turbinenbauer Enercon im niedersächsischen Aurich: „Allen Beteiligten ist klar, dass … die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen zügig umgesetzt werden müssen. Ich habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier daher kürzlich in einem Gespräch eindringlich gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf unmittelbar nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, damit die Sonderausschreibungen möglichst noch in diesem Jahr starten können. Über die CDU-Landesgruppe Niedersachsen werde ich diesen Appell ebenfalls in den Bundestag senden und bei der CDU für das notwendige Tempo werben.“
Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung durch die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD vereinbarten Sonderausschreibungen von 4.000 MW sollen als Soforthilfe der Branche über den vermutlich nur vorübergehenden Kompletteinbruch des deutschen Marktes hinweghelfen. Allerdings hat die Regierung inzwischen die eigentlich vor der Sommerpause geplante Bekanntgabe und Verabschiedung der Sonderausschreibungstermine vage auf die Zeit danach verschoben. Sie könnte nun im Herbst stattfinden. Althusmann warnte in diesem Zusammenhang, es stehe viel auf dem Spiel: Der Windbranche drohe bei Nichthandeln der Politik ein Schicksal wie das der deutschen Photovoltaik-Industrie. Die Herstellung von Photovoltaikzellen und Photovoltaikmodulen ist inzwischen aus Deutschland verschwunden, nachdem eine frühere Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vergütung für Photovoltaik (PV) abrupt gesenkt hatte, bevor PV-Strom anders als heute wettbewerbsfähig auf dem Strommarkt war.
Wohl an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, sagte Althusmann auch, die Wertschöpfung des Ausbaus der Windkraft in Deutschland müsse auch „weitestgehend in Deutschland verbleiben“. Dies gelte für das neue Klimaziel der Bundesregierung, 2030 einen Anteil von 65 Prozent der Stromversorgung in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Damit die Wertschöpfung daraus tatsächlich auch noch hierzulande stattfindet, sieht Althusmann allerdings an eine Änderung des Verhaltens der jetzigen Regierungspartner gebunden: „Das kann jedoch nur gelingen, wenn wir den vorhandenen technologischen Vorsprung nicht durch kurzfristige politische Interessen verspielen.“
(Tilman Weber)
