Der Hessische Landtag hat einen Entwurf der Novelle des Energiegesetzes des Bundeslandes beraten. Darin soll festgelegt werden, dass bis 2045 Strom und Wärme ausschließlich regenerativ erzeugt werden. Die 100 Prozent Klimaneutralität müsse nämlich entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des daraufhin geänderten Klimaschutzgesetz des Bundes fünf Jahre früher als bisher geplant erreicht werden.
Um dieses Ziel zu schaffen, will die Landesregierung dem Klimaschutz eine herausragende Stellung einräumen und im Hessischen Energiegesetz (HEG) verankern, dass dieser im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze
Zudem erhöht die Landesregierung die Zielvorgaben für den Ausbau der Ökostromkapazitäten. So sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft- und ein Prozent für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die Gesetzesnovelle enthält auch den Vorschlag, eine Photovoltaikpflicht für alle landeseigenen Gebäude einzuführen – auch für Bestandsbauten. Zudem solle eine Pflicht zur Installation von solaren Überdachungen von neuen landeseigenen Parkplätzen, wenn diese mehr als 35 Stellplätze umfassen und die Nutzung der Photovoltaik an Standort möglich ist. „Zum Gelingen der Energiewende müssen alle verfügbaren Optionen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden, hierzu gehören auch Photovoltaikanlagen. Auf Gebäuden erzeugen sie verbrauchernah Strom und können besonders ressourceneffizient auf ohnehin bebauten Flächen eingesetzt werden“, schreibt die Landesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Förderung für hocheffiziente Gebäude
Die Landesregierung geht aber noch weiter. So sollen landeseigene Gebäude bei einer Sanierung hinterher Klimaneutralität erreichen. Auch die anderen Gebäude sollen dekarbonisiert werden. Dafür will die Landesregierung ein umfangreiches Förderprogramm für Gebäude bereitstellen, die hocheffiziente Standards erreichen, die über die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes hinausgehen.
Kommunen sollen Wärmenetze dekarbonisieren
Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen zudem eine kommunale Wärmeplanung verpflichtend umsetzen. Auch dafür stellt Wiesbaden finanzielle Unterstützung bereit. Dabei sollen die Wärmeversorgungsunternehmen zur Erstellung von Dekarbonisierungsplänen verpflichtet werden, damit die kommunale Wärmeplanung auch auf der Nutzung von erneuerbaren Energien beruht.
Die Gesetzesnovelle wurde in der ersten Lesung vom Landtag in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen. Wann die zweite und dritte Lesung stattfindet, steht noch nicht fest. (su)
