In einer Erklärung hat der EU-Rat als Gremium der Staatsführungen und Regierungen der Mitgliedsländer am Dienstag die bereits zuvor erwarteten Ergebnisse der Konsultationen für eine solche Allianz zusammengefasst. Die als „a Transatlantic Green Technology Alliance“ bezeichnete langfristige gemeinsame Marschrichtung – eine transatlantische Allianz für grüne Technologien also – soll Teil einer „erneuerten transatlantischen Allianz“ sein. So verdeutlicht es die Abschlusserklärung des Treffens der Spitzenvertreter der EU mit dem US-Präsidenten Joe Biden vom Dienstag. Insgesamt wollen EU und USA demnach verstärkt in diesen drei bis vier Bereichen zusammenarbeiten: Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, in der Durchsetzung geopolitischer Interessen und in der Förderung demokratischer Fortschritte in Drittländern sowie schließlich bei Klimaschutz und der Förderung von Wirtschaftswachstum im Bereich von Umwelttechnologien.
Allianz für gemeinsame Marktstrategie bei grünen Technologien
Dabei formuliert das Papier für die Transatlantic Green Technology Alliance zunächst scheinbar eindeutig: „Wir sind entschlossen eine klimaneutrale Zukunft vorzuverlegen und einen gerechten Wandel sicherzustellen, der niemanden zurücklässt, und dies durch Technologien mit niedrigen Treibhausgasemissionen, eine wachsende Aufnahme von erneuerbaren Energien, ein stärkeres Engagement für das Voranbringen von Innovation in Sachen Sauberer Energie in eine Aufgaben-Erneuerung, eine erhöhte Energieeffizienz und Reduzierung der Methanemissionen, nachhaltige Lebensmittel(versorgungs-/produktions-)systeme einschließlich klimaintelligenter landwirtschaftlicher Systeme und durch nachhaltige und kluge Mobilität.“ Dann aber präzisiert die Erklärung, was gemeint ist, nur in einer Richtung: Die transatlantischen Partner bekennen sich demnach dazu, die Dimensionen der Anlagen, Fahrzeuge oder Maschinen der erwähnten neuen Technologien rasch zu vergrößern und eine Politik zu betreiben: weg von unverminderter Kohlekapazität hin zu einem überwältigend dekarbonisierten Stromsystem in den 2030-er Jahren, übereinstimmend mit den eigenen Klimaschutzzielen und den Zusagen für eine Klimaneutralität im Jahr 2050. Schließlich nennt die Erklärung als Zweck der neuen Allianz ein Ausbauen der Kooperation in Entwicklung und Bereitstellung „grüner Technologien“ genauso wie das Bereitstellen von Märkten, um mit solchen Technologien rasch neue Größenordnungen zu erreichen.
Strittiges im Detail – nicht zuletzt die Atomkraft
Vom Zurückdrängen der Nutzung von Öl, Gas, fossilen Treibstoffen ist nicht die Rede. Und selbst wenn mit Kohlekapazitäten – die Erklärung nennt „Coal Capacity“ – die Nutzung aller CO2-emittierender Technologien inklusive Öl und gas zunächst andeuten sollte: Die Atomkraft als Stromerzeugungstechnologie auf Basis eines fossilen Energieträgers mit langen schadhaften Auswirkungen auf die Umwelt nach dessen Einsatz und Entsorgung sparen EU und USA hier gleich ganz aus. Sie erwähnen sie nicht.
Denn tatsächlich wollen erklärtermaßen nicht nur einige insbesondere ohnehin in ihrer Mehrzahl eng mit den USA sich abstimmende EU-Länder wie Polen, Großbritannien, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Slowakei neue Atomkraftwerke bauen. Auch US-Präsident Joe Biden hat sich zu Plänen für den Ausbau sogenannter Small Modular Reactors bekannt, kleine mobile Atomkraftwerke, die schnell dezentral an unterschiedlichsten Orten entstehen könnten und ihre Erzeugung flexibel anpassen, um Flauten bei Windkraft oder Schattenphasen mit nur sehr geringer Photovoltaik-Stromerzeugung auszugleichen. Zudem hat nun gerade der immer noch teilweise unter US-Militärverwaltung stehende Irak den Bau von acht Ein-Gigawatt-Atomkraftwerken bis 2030 angekündigt.
Biden muss in den USA erst Unterstützung gewinnen
Hinzu kommt, dass der US-Kongress, die beiden parlamentarischen Häuser der US-Demokratie, die Umsetzung einer solchen Umgestaltung der Wirtschaft weg von CO2-Emissionen möglicherweise so lange wie möglich blockiert. So streiten die Biden stützenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner darum, inwiefern diese Klimaschutz-Absichten in ein Infrastrukturprogramm noch Eingang finden, das Klimaschützer kritisieren.
Konfliktfeld China
Zudem lässt das Papier im Unklaren, wie die bisherige Verflechtung mit China als Standort für Komponenten- und Teilezuliefererhersteller bei Windkraft und Photovoltaik zu behandeln ist. China wird in verschiedenen Politikfeldern mal als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner gesehen. Immerhin ist „unser konstruktives Engagement mit China bei Angelegenheiten wie dem Klimawandel“ ganz im Groben weiterhin gewünscht.
