Das Kabinett der Bundesregierung hat sich nun auf die Unterstützung insbesondere der energieintensiven Industrie und darüber hinaus der Wirtschaft im Land allgemein gegen die Belastung aus den hohen Strompreisen geeinigt. Dabei verzichtet sie auf den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewünschten subventionierten niedrigen Industriestrompreis in Höhe von rund sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) und greift stattdessen insbesondere wohl zu Steuererleichterungen und einer Entlastung von den Ausgaben für die Emissionsrechte beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2).
Kompensation der CO2-Emissionskosten für energieintensivste Unternehmen in starkem internationalem Wettbewerb
Wie mehrere überregionale Zeitungen berichten, will die Bundesregierung demnach die Stromsteuer von knapp zwei Prozent auf das in der Europäischen Union niedrigste erlaubte Mindestmaß von 0,05 Prozent senken. Während dies allen Wirtschaftsunternehmen zugutekommen soll, sieht das Kabinett außerdem eine zusätzliche deutliche Entlastung im CO2-Emissionsrechtehandel für Industrieunternehmen mit einer energieintensiven Produktion vor. Zwar müssen sie weiterhin wie andere Wirtschaftsunternehmen auch für den eigenen CO2-Ausstoß sogenannte CO2-Zertifikate kaufen beziehungsweise diese abgeben. Allerdings erhalten 350 besonders energieintensive Unternehmen gemäß dem Vorhaben die Kosten für den Kauf der Zertifikate neuerdings von der ersten Kilowattstunde (kWh) an zu drei Vierteln ersetzt, insofern es 1,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung nicht überschreitet. 90 Konzerne mit ganz besonders hohem Stromverbrauch, die zudem im Umfeld eines besonders starken internationalen Wettbewerbs agieren müssen, können sogar eine so starke Kompensation ihrer CO2-Kosten beantragen, die dann die Ausgaben für die Zertifikate auf einen niedrigen Höchstwert zusätzlich deckelt.
Wirtschaftszeitungen wie die Wirtschaftswoche lobten den Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen der Kanzlerpartei SPD, der den Wirtschaftsminister stellenden Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die mit Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt und in seiner Person gegen den Industriestrompreis eingetreten war. Lindner hatte als Folge einer Strompreissubvention für wenige Unternehmen eine Einschränkung des Wettbewerbs moniert. Die Wirtschaftswoche kommentiert nun, die Einigung bei der Stromkostenentlastung habe den Vorteil, dass sie diesen Wettbewerb erhalte und nicht nur einige wenige sondern alle Unternehmen entlaste.
Die Regierung rechnet nun mit Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro schon im kommenden Jahr. Das Programm soll offenbar fünf Jahre lang wirksam sein.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobte derweil den Fastwegfall der Stromsteuer. Dies könne Impulse für die durchgehende Elektrifizierung der Energienutzung und damit eine Dekarbonisierung geben – also den Wegfall der Kohlenstoffemissionen dank der Nutzung von Strom nur aus Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Verbrennungstechnologie. Um die Nutzung grüner Technologien in der Breite weiter anzureizen wie Wärmepumpen oder Energiespeicher sollte die Stromsteuersenkung allerdings eigentlich allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugebilligt werden, mahnte der BEE.
Kritik: Subvention für fossile Kraftwerke – was passiert mit PPA?
Kritisch sieht der Erneuerbaren-Branchenverband allerdings die weitreichende Kostenerstattung bei den CO2-Emissionen. „Fossiler Strombezug wird dadurch weiterhin subventioniert“, warnt der BEE. Unternehmen, die schon den Umstieg auf erneuerbare Energien vollzogen hätten, gingen dagegen leer aus. Dies sende „ein völlig falsches Zeichen“. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußerte eine ähnliche Kritik.
Keine Erwähnung in der Kritik des Erneuerbaren-Verbandes fand die schon während der vorangegangenen Debatte um den Industriestrompreis aus der Branche geäußerte Befürchtung, ein Industriestrompreis würde die immer wichtigeren langfristigen direkten Stromabnahmeverträge mit Industrie- und Stromhandelsunternehmen ausbremsen. Diese sogenannten Power Purchase Agreements (PPA) lassen große Stromabnehmer und Erneuerbaren-Stromerzeuger einen mehrjährigen Stromlieferpreis vereinbaren, der zum Vorteil der Abnehmer damit Preisstabilität auf mäßigem Niveau absichert und zum Vorteil der Grünstromerzeuger eine Abnahme leicht oberhalb der aktuellen Stromhandelspreise. Ein gesicherter niedriger Industriestrompreis nehme den PPA ihren Sinn, lautete die vorangegangene Kritik.
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