Nicole Weinhold
„(…) Saubere Energie? Ja, bitte! Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft? Na, selbstverständlich! Windparks, die klimafreundlichen Strom erzeugen, oder Trassen, die diesen von Nord nach Süd schaffen? Bitte nicht in meiner Region! In der Diskussion um die Energiewende prallen Wunsch und Wirklichkeit immer wieder aufeinander", stellt Bürgerdialog Stromnetz in einem aktuellen Kommentar fest. Die Energiewende und der damit verbundene Ausbau des Stromnetzes greifen stark in das Lebensumfeld der Menschen ein. Um die komplexen Planungsprozesse zu erklären und mit den Bürgern über ihre Fragen und Sorgen zu reden, gibt es den Bürgerdialog Stromnetz. Der Bürgerdialog Stromnetz ist eine Initiative für den offenen undtransparenten Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Dazu stellt der Bürgerdialog Stromnetz grundlegende Informationen bereit und beantwortet Fragen zum Netzausbau. Mitglieder wie die Deutsche Umwelthilfe gehen gemeinsam mit Partnern in die Regionen, geben Informationen, diskutieren, vermitteln Kontakte. "So kleinteilig diese Arbeit ist, so wichtig ist sie für eine demokratische Kultur der Energiewende", sagt die Deutsche Umwelthilfe.
Bürger unterschiedlich stark betroffen
Bürger sind laut Bürgerdialog Stromnetz – gerade, wenn es um den Ausbau der energiewirtschaftlichen Infrastruktur geht – unterschiedlich stark davon betroffen. "Sie wollen sich in die Planungen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, einbringen. Ihnen bietet der Bürgerdialog Stromnetz seit rund vier Jahren eine Plattform", erklärt die Initiative. Er hole alle Akteure mit an einen Tisch und schaffe so Verständigung zwischen Bürgern, Bürgerinitiativen, Experten, Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden, Verbänden sowie politisch Verantwortlichen. Immer wieder sei im Rahmen dieser Prozesse deutlich geworden, dass es vor allem dort Vorbehalte gegen Infrastrukturprojekte gibt, wo sich die Menschen unzureichend informiert oder mit ihren Sorgen allein gelassen fühlen, so die Initiative. "Gesamtgesellschaftliche Prozesse, die wie die Energiewende zu sichtbaren Veränderungen vor Ort führen, laufen selten konfliktfrei ab", so der Bürgerdialog.
Aber nicht immer richtet sich der Protest nur gegen das konkrete Vorhaben, sondern dreht sich auch um die Grundsatzfrage, wie Entscheidungen über die Zukunft von Städten, Gemeinden und Regionen zustande kommen. Darüber hinaus gibt es beim Thema Energiewende eine Debatte über die Gerechtigkeit, zum Beispiel wenn in manchen Regionen überproportional viele Stromleitungen geplant werden, ohne dass diese den Menschen vor Ort auf den ersten Blick direkt nutzen.
Büger rechtzeitig in Überlegungen integrieren
"Damit solche Infrastrukturvorhaben erfolgreich durchgeführt werden können, müssen Bürger rechtzeitig in die Planungsüberlegungen integriert werden. Das beginnt damit, dass man ihnen zuhört und ihre Befürchtungen, Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Zugleich darf man sie nicht mit der Komplexität der verschiedenen Zusammenhänge und Hintergründe alleinlassen. Bürgerbeteiligung setzt ein Verständnis für die Positionen und Interessen anderer Akteure voraus. Um dieses zu vermitteln, braucht es eine Plattform, auf der sich alle Beteiligten austauschen können", so Bürgerdialog Stromnetz. Nur so könne es gelingen, der Energiewende als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe auch vor Ort Legitimität zu verleihen. In einer Zeit, in der sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr von Parteien oder von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen vertreten fühlt, in der Fake News zahlreiche Debatten beherrschen und in der gleichzeitig das Teilhabebedürfnis steigt, seien sachliche Information und Partizipationsmöglichkeiten unverzichtbare Instrumente für die Stärkung der Demokratie. Unsere Demokratie braucht das Engagement von Menschen, den konstruktiven Austausch von Meinungen und das Vertrauen in transparente und legitime Entscheidungsprozesse.
"Deshalb ist es auch wichtig, die konkreten Handlungs- und Gestaltungsspielräume von vorneherein deutlich zu machen. Zudem muss transparent kommuniziert werden, in welcher Form die Anregungen der Engagierten in die weitere Vorhabenplanung einfließen oder sogar zu neuen Lösungsansätzen führen. Fühlen sich Bürger hinreichend informiert, können sie durch ihre frühe Öffentlichkeitsbeteiligung qualitativ bessere und von einem Großteil der Gesellschaft anerkannte Entscheidungen erwirken – beispielsweise über den Trassenverlauf. Dadurch gewinnen die konkreten Vorhaben ebenso wie demokratische Prozesse im Allgemeinen an Glaubwürdigkeit. Die Energiewende ist deshalb auch ein gesamtgesellschaftlicher Lernprozess. Sie bietet eine Chance, die kollektive Gestaltungskraft zu aktivieren und gleichzeitig dem Partizipationsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen. Der Bürgerdialog Stromnetz versteht sich an dieser Stelle als Mittler, die unterschiedlichen Prozesse anzustoßen und zu begleiten. So wird der Weg hin zu sauberer Energie auch ein Weg für mehr Demokratie und Teilhabe.“
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