Bis Ende des Jahres soll der Klimaclub entstanden sein. Ziel solle sein, dass Klimaschutz „ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des dreitägigen Gipfels der G7-Staatschefs im bayerischen Alpen-Ort Elmau am Mittwoch. Es soll sich um einen „offenen und kooperativen“ Zusammenschluss von Ländern im Bündnis mit den G7 handeln, die sich der Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Gipfels von 2015 verpflichtet sehen und damit der globalen Zielsetzung einer Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter von weniger als zwei Grad Celsius. Zur Pariser Verpflichtung hatten sich die G7-Länder deshalb auf dem Gipfeltreffen in Elmau erneut bekannt, sowie auch zum weiteren Ziel von Paris, die Erderwärmung sogar soweit möglich auf einen Anstieg der mittleren Temperatur von maximal 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Ärmeren Ländern will der G7-Klimaclub mit Energiepartnerschaften helfen und ihnen Fachwissen und Geld zum Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft beizusteuern. Der Verlagerung von Produktionen von Waren in Länder mit laxeren Klimaschutzauflagen soll der Klimaclub vorbeugen.
Die Länder in dem Club sollen zudem ihre Arbeit an der Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris beschleunigen und eine ehrgeizigere Klimapolitik überall in der Welt fördern. Letztlich soll das Bündnis zu einem Handelsabkommen führen. Wie der Club weniger ehrgeizige Länder aus seinen Handels- und Produktionsstrukturen draußen hält und die eigene Wirtschaft vor deren geringeren Klimaschutzstandards schützt, ist noch nicht fixiert. Zugleich war eine Verständigung auf einen einheitlichen Preis für Kohlendioxid-Emissionen im Emissionszertifikatehandel offenbar nicht möglich.
Zugleich beschlossen die G7, dass auch Investitionen in neue Anlagen zur Förderung oder Nutzung fossiler Energiequellen wie zum Beispiel für Flüssiggas noch zulässig sein sollten. Diese sollen demnach insbesondere dem Ziel dienen, sich vom Rohstofflieferland Russland und Energierohstoffimporten daraus wie Erdgas unabhängig zu machen.
Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, die Regierungschefs der G7 stellten „Investitionen in fossiles Gas einen Freifahrtschein aus“. Das Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen in fossiles Erdgas und Flüssiggas, sogenanntes LNG, sei ein „fatales Signal“: „Nun droht weltweit ein neuer Wettlauf um LNG-Exporte, neue Gasförderung und öffentliche Gelder, beispielsweise im Senegal und anderen afrikanischen Ländern, die erst jetzt in die fossile Gasförderung einsteigen.“ So werde „ein fossiler Teufelskreis in Gang gesetzt, der mit dem Bau der LNG-Terminals in Deutschland begonnen hat und nun mit dem Freifahrtschein für die Finanzierung fossiler Projekte noch beschleunigt wird“.
Die G7 verabschiedeten sich somit „nach wenigen Monaten von ihren Versprechen aus Glasgow, nicht mehr in fossile Energie zu investieren“. Bundeskanzler Olaf Scholz werde damit anders als im Wahlkampf versprochen nicht zum Klima- sondern der „fossile Kanzler“.
Die DUH hatte vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst mit mehreren Aktionen und öffentlichen Schreiben sowie juristischen Eingaben vor Gericht vor allem gegen die Nutzung und die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 für Gasimporte aus Russland gekämpft. Diese hat die Bundesregierung zwar fertigstellen lassen, aber nie in Betrieb genommen.
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