Wenn es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers geht, soll die Einspeisevergütung für Dachanlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 Kilowatt auf das Niveau von Freiflächenanlagen sinken. Zumindest haben Altmaiers Beamte im Paragraph 15 des Entwurfs für ein Änderungsgesetz des EEG diesen Passus hineingeschrieben. Gut hinter der Nebelwand der Sonderausschreibungen soll so zum ersten Januar des kommenden Jahres pauschal die Einspeisevergütung für neu ans Netz angeschlossene Anlagen dieser Größe von derzeit 11,09 auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das ist immerhin eine pauschale Kürzung um fast ein Viertel.
Kürzungen bedrohen die Marktentwicklung
Das Wirtschaftsministerium will die Einspeisevergütung für große Solaranlagen im kommenden Jahr drastisch kürzen und begründet dies mit einer angeblichen Überförderung. Aus beihilferechtlichen Gründen müsse deshalb die Einspeisevergütung reduziert werden. „Die EU-beihilferechtlich begründeten Einschnitte bei der Vergütung größerer Solaranlagen auf Gebäuden treffen einen der wichtigsten Motoren der Energiewende und dürften der Investitionsbereitschaft gewerblicher Photovoltaikinvestoren 2019 einen herben Dämpfer versetzen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). Er rechnet damit, dass etwa die Hälfte der jährlich neu installierten Leistung von dieser Kürzung betroffen wären, wenn die Abgeordneten im Bundestag Altmaiers Pläne nicht stoppen. „Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite den Eigenverbrauch und die Direktversorgung mit Solarstrom unter anderem durch die anteilige EEG-Umlage weiterhin massiv behindern und andererseits die EEG-Marktprämien zu schnell kappen“, wettert Carsten Körnig.
Vergütung wäre ohnehin gesunken – aber maßvoll
Damit drohe der Bundesregierung wieder ein Verfehlen der selbst gesteckten Ausbauziele, sagt Körnig. Schließlich war es vor allem die gute Marktentwicklung gerade in diesem Sektor, die dafür sorgte, dass 2018 das erste Mal seit fünf Jahren das – ohnehin niedrige – Zubauziel der Bundesregierung erreicht werden dürfte. Durch den atmenden Deckel hätte sich damit sowieso eine Absenkung der Einspeisevergütung ergeben, aber eben maßvoll. „Die Höhe des nun geplanten zusätzlichen Einmaleinschnitts ist nicht nachvollziehbar“, sagt Körnig.
Er warnt davor, dass bei einem abermaligen Ausbremsen des Zubaus Deutschland die letzte Chance verspielt, seine Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Es drohen dann immerhin Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die jetzigen Summen, die für die Energiewende ausgegeben werden, wahrscheinlich in den Schatten stellen werden.
