Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH), und Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) diskutieren über die Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler zur EEG-Umlage.
Hildegard Müller
Vorstizende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, in Berlin.Michael Spielmann
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
DUH, Berlin.Grundlegende Reform
- Es ist richtig und wichtig, dass es eine intensive Debatte über die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende zum jetzigen Zeitpunkt gibt.
- Es geht in dieser Diskussion auch in die richtige Richtung, aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen. In seinem im Januar vorgestellten Papier attestiert Bundesumweltminister Altmaier, dass auch 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen ist. Altmaiers Ziel ist es, die energieintensive Industrie und EEG-Anlagen-Besitzer gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
- Aus Sicht der Energiewirtschaft müssen die Vorschläge jetzt weiter konkret ausgestaltet werden. Eine Aufgabe: Fragen des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen Soli müssen in die Debatte aufgenommen werden.
deren Bereichen der Energiepolitik haben.Rechtlich fragwürdig
- Peter Altmaier beklagt, die Energiewende werde zunehmend durch die Kontroverse über ihre Bezahlbarkeit belastet. Mit seiner „Strompreis-Sicherung“ sorgt er aber dafür, dass diese Debatte bis zur Bundestagswahl weitergeht.
- Hinter der angeblichen Notbremse gegen steigende Strompreise verbirgt sich ein Bremsmanöver gegen die Dynamik der Energiewende. Investoren und Banken wenden sich ab, wenn keine gesicherte Rendite mehr winkt. Genau darauf läuft aber die reduzierte Startvergütung hinaus. Der EEG-Soli ist eine rechtlich fragwürdige nachträgliche Vergütungskürzung.
- Maßnahmen zur Eingrenzung der Energiewendekosten und faire Lastenteilung unter allen Stromkunden machen nur Sinn, wenn die Ausbaudynamik der Hauptträger des künftigen Energiesystems – Solar- und Windenergie – bewahrt wird.
