Die Solarbranche macht Druck. Denn der Ausbau in Deutschland droht im Schatten der Coronakrise unbemerkt zu stranden. Denn bald ist es so weit: die installierte Leistung erreicht den Wert von 52 Gigawatt. Das ist die Grenze, die die Bundesregierung für die Förderung von Solaranlage eingezogen hat. Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon lange versprochene Streichung bleibt aus.
Damit dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät, hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, den etwa 2.000 Unternehmen der Energiebranche unterschrieben haben. Sie fordern darin eindringlich, umgehend ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels einzuleiten. Schließlich hat Angela Merkel im November des vergangenen Jahres im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.” Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten.
Alte Energiewirtschaft segelt im Schatten von Corona
Während die Vertreter der alten Energiewirtschaft versuchen, im Schatten der Coronapandemie die energiepolitischen Weichenstellung auf die lange Bank zu schieben, drängt für die Solarbranche das Problem auch während der Krise weiter. So twittert nach Angaben der Tageszeitung TAZ Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatsektretär im Bundeswirtschaftsministerium, man habe derzeit noch andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen. Solche fadenscheinigen Argumente kann die Energiebranche entkräften.
Solardeckel wird im Sommer erreicht
Abgesehen davon, dass auch der Klimawandel das ganze Land betrifft, unterstreichen sie, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Coronapandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise braucht. „Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht”, warnen die Unterzeichner des offenen Briefes. „Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden.”
Solar- und Speicherwirtschaft ist systemrelevant
Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme. „Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant”, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden.” Denn ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.
Überkommene Regulierungen abschaffen
Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung – nicht nur in der Vergangenheit. „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt”, erklärt sie. „Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein.”
