Finstere Wolken schwebten zeitweise über den rund 12.000 Demonstranten. Die Regenerativbranche ließ sich die Stimmung auf der Demo am Samstag in Berlin nicht vermiesen.So unterschiedlich die Motive der Fahnenschwenker und Parolenrufer, so einig waren sich alle in der Sache: Die Regierung soll sich endlich zu den erneuerbaren Energien bekennen, statt der fossilen Energiewirtschaft Geschenke zu machen. Demonstriert wurde auf Booten und Schiffen auf Spree ebenso wie am Ufer. Klimaschützer, Vertreter von Greenpeace, Nabu und BUND, junge und alte Atomkraft-Gegner, waren ebenso zu sehen, wie Bürger, die gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz und gegen CO2-Speicherung demonstrierten. Die Demo sollte vor allem dazu beitragen, dass die Regierung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nachdenkt, die im August in Kraft tritt. Für viele Regenerativunternehmen könnten die geplanten Einschnitte existenzbedrohlich sein. „Bislang ging die Energiewende stark von den Bürgern aus. 84 Prozent der Deutschen möchten am liebsten direkt mit Ökostrom aus der Region versorgt werden, wie eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage belegt. Wenn die Bundesregierung nun das Grünstromprivileg streicht, wird die Stromlieferung aus heimischen EEG-Anlagen in vielen Fällen unwirtschaftlich“, warnt Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, der dadurch die Akzeptanz der Energiewende bedroht sieht.
Besonders harte Einschnitte soll die Bioenergiebranche „Dass die Energiewende nur im Konzert aller Formen Erneuerbarer Energie umsetzbar ist, hat die Regierung bei ihrem EEG-Reformvorschlag aus den Augen verloren", sagt Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas: "Die flexible Bioenergie spielt eine entscheidende Rolle, fluktuierende Energieträger wie Sonnen- und Windenergie auszugleichen." Dennoch wolle die Bundesregierung der Bioenergie mit der EEG-Novelle an den Kragen. "Dass sie ausgerechnet hier radikal streichen will, legt die Vermutung nahe, dass hier ein potenzieller Konkurrent für den Kohlestrom zerstört werden soll. Ohne den Neubau von Biogasanlagen in Deutschland verliert die Branche den heimischen Markt und damit auf Dauer die notwendige Innovationskraft, um auch im Exportgeschäft konkurrenzfähig zu bleiben.“
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, warnte, die Energiewende werde mit dem Gesetzentwurf der Regierung deutlich an Tempo verlieren. Das Vorgehen gegen preiswerte und bereits heute gegenüber neuen Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähige Energieformen wie die Windenergie untergrabe die Ausbauziele der Bundesregierung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Wer Solarenergie-Nutzer künftig abkassieren will und Klimasünder gleichzeitig in großem Stil entlastet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Die geplante Sonnen-Steuer sei dazu da, die Energiewende abzuwürgen. "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass sie das Licht der Welt erblickt. Die Politik darf Bürger und Unternehmen nicht daran hindern, ihre Energieversorgung umweltfreundlich selbst in die Hand zu nehmen. Sie sollte sie vielmehr tatkräftig dabei unterstützen.“ (Nicole Weinhold)
