Bund versagt und Länder zeigen Stärke beim Erneuerbaren-Ausbau

Nicole Weinhold

Endlich, darüber freuen sich alle Berliner Regenerativforscher auf dem Podium: In Berlin nimmt das Thema erneuerbare Energien mächtig Fahrt auf. In dem Bundesländervergleich des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) war der Stadtstaat immer abgeschlagen auf dem letzten Platz. Bei dieser sechsten Untersuchung nun also endlich ein Aufwärtstrend, der den zählreichen politischen Bemühungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung geschuldet ist. Als ein Beispiel sei nur der Masterplan Solar City genannt.

Die Landespolitik hat Erneuerbaren-Ausbau in der Hand

AEE-Geschäftsführer Robert Brandt erklärte bei der Präsentation der Zahlen, die Bundesländer spielten eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Kommunen und Bund. "Wir hatten bei allen Ländern das Gefühl, dass man vorankommt. Bundesländer können gesellschaftliche Leitplanken sein", so Brandt. Sie könnten Botschaften setzen, was sie bis wann umsetzen können. Es gebe allerdings in den Ländern sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen, nicht alle ließen sich daher gut zu vergleichen. Deutlich wird das etwa bei den Stadtstaaten, die im Ranking grundsätzlich eher in der hinteren Hälfte zu finden sind - ganz einfach weil ihnen die Flächen etwa für Windparks fehlen. Spannend sei, so Brandt, die Frage, was die Politik tun kann (Grafik oben). Kein Wunder, denn hier wird offenkundig, wer sein Land in Richtung Erneuerbare lenkt und wer dies versäumt. Berlin lenkt nun also deutlich. Noch besser machen es nur Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Mitautor der Studie, Wolf-Peter Schill vom DIW Berlin, erklärte zunächst die 61 Indikatoren für das Ranking. Zur Situation der Erneuerbaren sagte er, deren Anteil sei immer weiter angestiegen bei Strom, bei Wärme und Verkehr habe sich aber nicht so viel getan. "Wir sind mit Ausbau Erneuerbarer noch am Anfang und brauchen einen starken weiteren Ausbau", so Schill. Die Politik müsse noch mehr tun: "Oben auf der europäischen Ebene mit übergeordneten Zielen, dann im Bund mit nationalen Zielen, dann in den Ländern: die können ganz viel tun. Und darunter gibt es noch die Kommunen mit ihren Regionalplänen und Flächennutzungsplan." Länder könnten sich laut Schill sehr gut potenzialorientierte Ziele setzen, sie könnten landeseigene Förderprogramme erlassen (wie etwa Baden-Württemberg dies eifrig tun), Hemmnisse abbauen, Bildung und Industriepolitik einsetzen.

Ziel der Studie: voneinander lernen

2008 haben AEE und Partner den ersten Ländervergleich veröffentlicht. Dies ist die sechste Auflage des Ländervergleichs. Ziel der Studie ist es, dass Bundesländer voneinander lernen können. Und tatsächlich bestätigt Robert Brandt, es werde von Seiten der Länder rege Kontakt aufgenommen - sowohl zu den Studienautoren als auch zu anderen Ländern, die in bestimmten Aspekten besser abgeschnitten haben. Die Studie ist nach vier Leitfragen gegliedert, welche die politischen Anstrengungen ebenso wie die Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien und beim technologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel untersuchen. Neu ist in diesem Jahr ist der Indikator Verkehr – was tut das Land für E-Mobilität und Wasserstofffahrzeuge?

Bei den Bemühungen zur Nutzung Erneuerbare liegt Baden-Württemberg mit Abstand auf dem 1. Platz. Erfolge bei der Nutzung: Dort ist Bayern wieder auf Platz 1. Bei Windkraft schneidet das Land schwach ab (10H), aber andere Potenziale werden genutzt: Solar, Bio. Berlin liegt hier - noch - ganz hinten. Denn ziemlich sicher ist auch, dass ein Land, dessen Politik den Ausbau der Erneuerbaren anregt und fördert, Hemmnisse abbaut und einen Plan hat, wie der Ausbau erfolgen soll - dass ein solches Land in den nächsten Jahren auch messbare Erfolge haben wird bei Ausbau.

Hessen verzeichnet starke Verbesserung

Wirtschaftlicher und technologischer Wandel: Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Kategorie abgerutscht. Und obwohl das Land vielen als Favorit galt, ist es diesmal "nur" auf Platz fünf gelandet. Mit Blick auf die Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel liegt Niedersachsen auf Platz eins, gefolgt von Thüringen und Bremen. Niedersachsen zeichnet sich insbesondere durch die höchsten Forschungsausgaben für Erneuerbare Energien aus.

Die größten industrie- und technologiepolitischen Erfolge kann Hamburg verbuchen. Die Hansestadt punktet vor allem bei den Patentanmeldungen sowie bei den Indikatoren zur Nutzung der Elektromobilität. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (Plätze zwei und drei) haben die höchsten Anteile von Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Andreas Püttner vom ZSW erklärte einige Veränderungen im Ranking: so habe sich Hessen um zwei Plätze verbessert. "Hessen hat sich punktemäßig am stärksten von allen Ländern verbessern", so Püttner. In der Spitzengruppe ist Brandenburg stark gefallen seit 2008. Meck-Pom hat sich bessert, ist jetzt aber abgefallen.

Im Mittelfeld bleibt Rheinland-Pfalz relativ konstant. Das Saarland ist wieder eingebrochen. Im Vergleich Ost/West sind die Ostländer etwas besser bei der Nutzung Erneuerbarer. Sie haben den Strukturwandel aus 90er Jahren positiv genutzt. Der Westen punktet derweil eher bei energiepolitischen Vorgaben.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Baden-Württemberg steht deutlich an der Spitze bei Anstrengungen - das Ländle hat ein gutes integriertes Energie- und Klimaschutzgesetz, ist führend bei der Vorbildfunktion, hat ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz und vieles mehr. Insgesamt haben die Autoren festgestellt: der nachlassende Zubau erschwert das Erreichen der Ziele. "Die Länder sollte aktive Zielverfolgung betreiben, sie sollten gemeinsame Initiativen machen, Abbau von Hemmnissen, den eigenen Gestaltungsspielraum nutzen", so Püttner. Alle Bundesländer müssen ihre Anstrengungen vergrößern, so das Fazit. Aber die Länder nehmen ihre Hausaufgaben auch wahr.

Hier die komplette Studie.