Die europäische Energiepolitik war eines der großen Themen, mit denen sich die 23. BBH-Energiekonferenz in Berlin heute beschäftigte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zwar im letzten Moment abgesagt, aber Christian Held von der gastgebenden Rechtsanwaltskanzlei Becker, Büttner, Held (BBH), hat wohl schon so etwas befürchtet. Jedenfalls springt er an diesem Tag als Referent ein und fokussierte sich ebenfalls auf Europa. „Klimaschutz macht nur Sinn, wenn alle mitmachen“, so seine Ausgangsthese. Er erinnert daran, dass sowohl China als auch die USA beim G20-Gipfel Anfang September das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben. Es passiert also etwas, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa.
Held verweist auch auf die sich häufenden EU-kritischen Töne. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprach gar von einer „existenziellen Krise“. Der Brexit sei nicht leicht zu bewältigen, so Held. Immerhin sei Großbritannien zweitgrößter Gasproduzent. Zudem zahle das Königreich viel für EU-Klimaschutzprogramme. „Da könnten Kosten auf Deutschland zukommen.“ Auch das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C, das 22 Milliarden Euro kosten soll, sei nun in neuem Licht zu sehen. Zudem muss geklärt werden, ob es sich bei der staatlichen Kreditgarantie in Höhe von zehn Milliarden Pfund um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Österreich hatte wegen Wettbewerbsverzerrung geklagt.
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat von der EU derweil beihilferechtlich grünes Licht in Sachen EEG und KWKG bekommen. Auch bei Kraft-Wärme-Kopplung sollen nun aber Ausschreibungen durchgeführt werden. Der Referent mahnt in dem Zusammenhang: „Kommt es nicht mehr auf Wärmesenken an als auf Ausschreibungen?“ Allerdings schlage hier das Beihilferecht die parlamentarische Entscheidung.
Held geht schließlich auf die Gasnetzinfrastruktur ein, während er kurz auf die Ukraine zu sprechend kommt. Er betont, Deutschland verfüge über „eine Gasnetzinfrastruktur von unschätzbarem Wert“. Sektorkopplung sei hier das Stichwort, nur müsse man bis es so weit ist, eine Geschäftsidee entwickeln, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Europa treibt derweil den Netzinfrastrukturausbau voran. Das deutsche Energiesystem sei zwar liberalisiert, stamme aber aus Monopolzeiten. Und diese Liberalisierung, so Held, sei bisher weltweit unerprobt. „Wenn wir die Verstaatlichung im Energiesystem nicht wollen, müssen wir eine Wirtschaftlichkeitsidee entwickeln.“ Er fügt an, die Krise der Energiewirtschaft sei nicht auf Deutschland beschränkt, sondern ein europäisches Phänomen.
Seinen Zuhörern gibt er den Tipp, bei Regenerativvorhaben frühzeitig den Blick nach Europa zu wenden. „Aber Europa bietet nicht nur Hindernisse, sondern auch Chancen.“ (Nicole Weinhold)
