Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Martin Maslaton

Angesichts des anthropogen verursachten Klimawandels ist der Ausbau regenerativer Energien ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele und damit auch ein zentrales Werkzeug für den Natur- und Artenschutz. Dass die Revolution der Energieerzeugung vom Kohlekraftwerk zu Windrad und Solaranlage auch in der Landschaft sichtbar ist, ist eigentlich offensichtlich.

Eigentlich. Aber natürlich gibt es ein Spannungsfeld zwischen Windenergie sowie Natur- und Landschaftsschutz. Wenn Projektierer eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten beantragen, unterliegen sie daher regelmäßig einem Bauverbot.

Ein solches Bauverbot von Seiten der Verwaltung darf aber nicht so ausgestaltet sein, dass sämtliche Vorhaben hiervon erfasst werden. Denn ein absolutes Bauverbot verstößt gegen das „Übermaßverbot“, weil nicht von vornherein feststeht, dass alle von einem solchen Verbot erfassten Baumaßnahmen dem Charakter des unter Landschaftsschutz gestellten Gebiet schlechthin widersprechen. Es muss weiter geprüft werden, ob sie nach Art, Zweckbestimmung, Gestaltung, Größe und Standort die Landschaft verändern oder in anderer Weise dem besonderen Schutzzweck einer Vorschrift zuwiderlaufen.

Gut möglich: Windkraft in großen Landschaftsschutzgebieten

Dies hat jüngst das OVG Lüneburg (Urteil 5.12.18 – 4 KN 77/16) klargestellt. Eine Befreiung von einem solchen Bauverbot, hat der Gesetzgeber in § 67 BNatSchG statuiert und stellt dabei (unter anderem) auf ein überwiegendes öffentliches Interesse ab – hier auch auf den Klimaschutz. Das öffentliche Interesse besteht dann, wenn die Gründe im Einzelfall so gewichtig sind, dass sie sich gegenüber den mit dem Landschaftsplan und mit der Verordnung verfolgten Belangen durchsetzen.

Dabei ist immer der Einzelfall zu bewerten und die Wertigkeit des Landschaftsschutzgebietes zu berücksichtigen.

Insbesondere in Teilbereichen großräumiger Landschaftsschutzgebiete mit einer im Einzelfall weniger hochwertigen Funktion für den Naturschutz, die Landschaftspflege und eine landschaftsorientierte Erholung, kommt der Bau von Windenergieanlagen in Betracht, soweit die Vereinbarkeit mit der Schutzfunktion des Landschaftsschutzgebietes insgesamt gegeben ist. In solchen Gebieten kann davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiegt (VG Minden, Urteil vom 22.10.2014 - 11 K 2069/13). Eine Windkraftnutzung ist daher aus fachlicher Sicht in Landschaftsschutzgebieten prinzipiell denkbar.

Der Autor dieser neuen Kolumne, Dr. Martin Maslaton, ist Rechtsanwalt und Professor für das Recht der Erneuerbaren Energien in Leipzig