Katharina Wolf
War es der Fokus auf das Coronavirus oder mangelte es am Willen zur Einigung? Das Ministerpräsidententreffen gestern in Berlin, bei dem eigentlich eine Einigung im Streit um Abstandsregelungen für Windparks an Land erzielt werden sollte, konnte sich zu keiner Entscheidung durchringen. Stattdessen soll nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Arbeitskreis in kleiner Runde dafür sorgen, dass der Konflikt gelöst wird. Es gebe, so Söder, noch „sehr unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Nord- und Süddeutschland sowie den von CDU/CSU und SPD regierten Ländern.
Branche reagiert verärgert auf erneute Verschiebung
Diese Differenzen dürften vor allem die Mindestabstände betreffen, die Windparks zu Siedlungen einhalten müssen. Der Koalitionsausschuss hatte sich auf einen 1.000-Meter-Abstand geeinigt. Nach massiven Protesten aus der Branche, die einen faktischen Ausbau-Stopp heraufziehen sah, wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung genommen und sorgt seither für Konflikte in der Großen Koalition.
Offiziell begründete Söder der Verlagerung des Themas mit der Konzentration auf die Bekämpfung des Coronavirus. Doch es dürften wohl auch die von ihm angesprochenen unterschiedlichen Auffassungen eine gewichtige Rolle gespielt haben.
Die Branche reagierte enttäuscht bis verärgert. Denn die Vertagung verzögert nicht nur eine klare Regelung für Windparks an Land, sondern bedroht auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Offshore-Wind. Bei der PV legt das EEG einen Förderdeckel von 52 GW fest. Nach Ansicht der Branche wird dieser spätestens Mitte des Jahres erreicht, neue Projekte sind deshalb gefährdet. Die Offshore-Branche wartet auf dieErhöhung des Offshore-Windausbaus auf 20 GW bis 2030 sowie neue Ausbauziele für die Zeit danach.
Eigentlich war beides im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bereits beschlossen. Doch die strittigen Abstandsreglungen für Windparks an Land verzögern die notwendigen gesetzlichen Regelungen.
Simone Peters: Reale Arbeitsplätze in Gefahr
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird“, kritisierte BEE-Präsidentin Simone Peters. „Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore-Windenergie blockieren, ist unverantwortlich.“
Es gehe längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung, so Peter. Die Verknüpfung von Aufhebung des Solardeckels und Abstandsregelung von Windparks nannte Peters eine „politische Taschenspielerei“.
Offshore-Treffen abgesagt - was wird aus den Ausbauzielen?
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, schon jetzt drohe ein herber Einbruch bei der Solarenergie, weil die Banken Finanzierungen verweigerten. „Damit ist nach den dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der Windenergie eine weitere Schlüsselbranche für Klimaschutz in Gefahr“, warnte Verlinden. „Diese Bundesregierung fährt Energiewende und Klimaschutz sehenden Auges an die Wand.“
Auch die Offshore-Branche reagierte enttäuscht, zumal ein für heute geplantes Spitzentreffen wegen des Coronavirus abgesagt wurde. Die Absage dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen 20 GW für Windenergieanlagen auf See endlich gesetzlich verankern, sagt BWO-Vorstandsvorsitzende Catrin Jung. „Ansonsten sind die nationalen Treibhausgasminderungsziele nicht mehr zu halten. Darüber hinaus muss bereits heute eine Perspektive für die Zeit nach 2030 geschaffen werden“, so Jung weiter. Denn aufgrund der langen Planungshorizonte für Windparks auf See müsse bereits Anfang der 20er Jahre mit der Vorbereitung des Zubaus in den 2030ern begonnen werden.
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