Mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei dem Dokument um ein persönliches Arbeitsprogramm handelt, räumt der Umweltminister schon in der Einleitung ein, dass seine Ziele keinen verbindlichen Charakter haben. Das betrifft unter anderem noch zu verabschiedende Gesetze. Insgesamt basiere das Programm aber auf einer "realistischen Einschätzung seiner Machbarkeit".
Insgesamt fünf der zehn Programmpunkte betreffen mehr oder weniger direkt aktuelle Energiefragen. Der erste Punkt ist zugleich der umfangreichste und für die Branchenakteure der erneuerbaren Energien wichtigste: die "Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen". Darin kündigt Altmaier an, bis zum Herbst einen "Vorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG", des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zu machen.
Förderpolitik auf dem Prüfstand
Die im Gesetz verankerte Grünstromförderung, ein Garant für die Umsetzung der Energiewende, kommt dabei auf den Prüfstand - Altmaier schließt nicht aus, das bestehende Modell durch ein Quotensystem zu ersetzen, was die Geschwindigkeit des Grünstromzubaus stark reglementieren würde. Mittelfristig verfolgt die neue Förderpolitik das Ziel, "die erneuerbaren Energien auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig zu machen."
Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), befürwortet zumindest das Vorgehen bei der Überarbeitung: "Altmaier hat dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG gewendet." Dadurch bekommt die Branche immerhin die Möglichkeit, sich an der Debatte um die Förderpolitik zu beteiligen. Der BMU-Vorschlag eines Quotensystem stieß beim BEE allerdings auf Ablehnung.
Wenig Ambitionen in der Energieeffizienz
Altmaier macht auch die Energieeffizienz zum Thema in seinem ersten Programmpunkt und hält daran fest, Privathaushalten kostenlose Energieberatung anzubieten. So könnten sie ihren Energieverbrauch senken und steigende Stromkosten durch die Energiewende kompensieren - Altmaier schätzt das Einsparpotenzial auf 30 Prozent. Ulrich Kelber, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich die Energieffizienz im BMU-Programm auf Beratungen von Privathaushalten beschränken würde. Darüber hinaus bemerkt Kelber im Deutschlandradio-Interview, dass die mit Bundesmitteln geförderte Verbraucherzentrale Bundesverband eine solche Energieberatung bereits anbietet. Wichtiger als eine solche Beratung sei zudem das Problem, dass die Strompreise für Privathaushalte teurer werden aber gleichzeitig der Börsenstrompreis sinkt - Lösungsansätze dazu lässt der Plan aus.
Einen Meinungskonsens sieht Kelber hingegen im dritten Punkt des BMU, die Nukleare Entsorgung. Noch 2012 soll ein Endlagersuchgesetz verabschiedet werden, was nach Einschätzung Kelbers auch im Konsens mit der SPD zu schaffen sei.
Weitere Vorhaben, wie eine Entwicklungsstrategie für den Emissionshandel im europäischen Kontext, formuliert der Umweltminister im Programmpunkt "Neuer Schwung für Klimaschutz". Eine neu zu gründende Unterabteilung Klimaschutz soll sich im Umweltministerium künftig um Themen wie diese kümmern.
Das vollständige 10-Punkte-Programm stellt das BMU hier zu Verfügung.
(Denny Gille)
