Erst hat es lange gedauert – lange 155 Tage – dann ging es sehr schnell. Die am Montag vereidigte neue österreichische Bundesregierung tritt an. Der Koalitionsvertrag steht. Mit Blick auf die Energiepolitik sieht er die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und die Versorgung mit leistbarer Energie vor. 20 Mal haben die Branchenvertreter von PV Austria dieses Ziel als Stichworte im neuen Koalitionsvertrag gefunden.
Doch die Zeit drängt. Denn auch die neue Regierungskoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und liberalen NEOS möchte am Ziel der vollständigen Umstellung der österreichischen Stromversorgung auf erneuerbare Energien festhalten. Ob das weiterhin ein Ziel bis 2030 ist, wurde allerdings im Vertrag nicht explizit festgeschrieben.
Unter anderem die aktuelle Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Solaranlagen erfahren Sie auf der Frühjahrstagung von PV Austria. Diese findet am 18. März 2025 in Wien statt. Hier finden Sie die Details und einen Link zur Anmeldung, die noch bis zum 7. März möglich ist.
1. Solaranlagen weiter von der Mehrwertsteuer befreien
Um diese Ziele zu erreichen, haben die Experten von PV Austria fünf Punkte ausgemacht, die von der neuen Regierung innerhalb der ersten 100 Tage umgesetzt werden müssen. Die erste Maßnahme ist, die Mehrwertsteuerbefreiung für Solaranlagen bis 35 Kilowatt Leistung beizubehalten. Dies würde den Markt und die Auftragslage bei den Installationsbetrieben stabilisieren und Arbeitsplätze sichern. Schließlich würde die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf solche Anlage kaum zur Sanierung des Budgets des Bundes beitragen, wie der Branchenverband PV Austria bereits vorgerechnet hat.
Vielmehr werde dies den Wirtschaftsstandort und das Vertrauen in die Politik weiter schwächen, warnen die Branchenvertreter. Sie verweisen auch auf die kürzlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Demnach waren Ende Februar 2025 in Österreich 347.424 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,1 Prozent, 0,5 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Angesichts dieser Zahlen plädiert PV Austria für einen klaren Kurswechsel in Hinblick auf Mehrwertsteuerbefreiung, um wichtige Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien zu halten und nachhaltig zu stärken
2. Elektrizitätswirtschaftsgesetz verabschieden
Zudem muss jetzt als zweiter Punkt schnell das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) verabschiedet werden. Denn nur so werden dynamische Einspeiselösungen möglich. Es bietet auch die für die dezentrale Energiewende mit mehr Solarstrom notwendige Transparenz im Stromnetz. Das ElWG liegt schon seit Monaten fertig vor und muss nur noch durchs Parlament. Dieses Gesetz hat auch die neue Regierung im Blick. Laut Koalitionsvertrag solle dieses bis zum Sommer 2025 beschlossen werden. Ob es dann so bleibt, wie bisher ausgearbeitet, ist bisher nicht klar. Denn die neue Regierung will unter anderem das bidirektionale Laden von Elektroautos noch einfügen.
3. Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren beschließen
Bis Sommer 2025 soll auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) verabschiedet werden. Auf dieses Gesetz wartet die Solarbranche ebenfalls schon seit Monaten. Damit würde die neue Regierung eine dritte Forderung von PV Austria umsetzen. Denn durch das EABG werden Anzeige- und Genehmigungsvorschriften für Solaranlagen innerhalb Österreichs entbürokratisiert.
4. Rahmenbedingungen für die Förderung stabilisieren
Zudem fordert PV Austria stabile Rahmenbedingungen und ausreichend Budget für die Förderung von Solaranlagen und Speichern für die nächsten zwei Jahre. An dieser Stelle machen die Parteien im Koalitionsvertrag keine genauen Angaben. Immerhin setzt die Bundesregierung weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, will diesen aber mit dem Ausbau von Speicherkapazitäten und Netzen stärker synchronisieren. In die Förderung wolle sie mehr Kosteneffizienz bringen. Sie will Parallelstrukturen bei der Förderung vermeiden und setzt auf mehr Systemverantwortlichkeit. An dieser Stelle bringt die Regierung eine Spitzenkappung von neuen Solar- und Windkraftanlagen ins Spiel. Immerhin sollen alle noch fehlenden Verordnungen zur Förderung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Aktuelle Studie aus Österreich: Klimaschutz ist Konjunkturmotor
Die Marktprämie für größere Anlagen soll auf sogenannte Contracts for Difference umgestellt werden. Das heißt, die Anlagenbetreiber bekommen einen festen Betrag für den eingespeisten Solarstrom auf Basis eines Referenzpreises. Liegt der tatsächliche Erlös unter diesem Referenzpreis, bekommen sie die Differenz staatlich ausgezahlt. Liegt der Erlös an der Börse über dem Referenzpreis, müssen sie die Überschüsse an den Staat abführen.
5. Genehmigung von Solaranlage aus der Gewerbeordnung streichen
Als fünften Punkt schlägt PV Austria die Streichung der Betriebsanlagengenehmigung für Photovoltaikanlagen in der Gewerbeordnung vor. Dies würde den Bau von Solaranlagen entbürokratisieren und vor allem im Gewerbe vereinfachen.
Die neue Bundesregierung müsse nun ihre „frischen Kräfte“ nutzen, um diese Punkte konsequent umzusetzen und neue Möglichkeiten schaffen, damit die bisher so erfolgreiche Photovoltaikoffensive in Österreich nicht weiter ins Stocken gerät. PV Austria fordere daher eine rasche Rückkehr zur ursprünglichen Planungssicherheit und erteile eine klare Absage an die frühzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung, schreibt der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
