Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Kürzung der Förderung von Solarstrom beschlossen. Damit folgt das Parlament einer Vorlage der Bundesregierung, den flexiblen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Degression vorzuziehen. Diese war im Erneuerbare Energiengesetz (EEG) ursprünglich erst für den 1. Januar 2012 vorgesehen. Die SPD und Die Linke stimmten gegen die Novelle, B90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Die Einspeisevergütung sinkt für Dachanlagen am 1. Juli und für Freiflächenanlagen am 1. September. Unklar bleibt noch die genaue Höhe der Sonderdegression. Diese richtet sich nach dem Zubau zwischen März und Mai dieses Jahres. Sie kann bis zu 15 Prozent betragen. Zum Jahreswechsel 2012 folgt dann noch die reguläre Kürzung um neun Prozent.
Der Antrag von B90/Die Grünen, die Sonderdegression auf vier Schritte in diesem Jahr zu verteilen fand keine Mehrheit im Parlament. Außerdem wollten sie durchsetzen, dass auch in den folgenden Jahren der flexible Teil der Solarstromkürzungen vierteljährlich in kleineren Schritten erfolgt.
Jetzt muss sich der Bundesrat noch mit dem Beschluss befassen. Seine Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich. (Sven Ullrich)
