Die Coalition for American Solar Manufacturing (CASM) hat beim US-Gerichtshof für Internationalen Handel in New York Berufung gegen die endgültige Fassung der Importzölle auf Photovoltaikprodukte aus China eingelegt. Der Zusammenschluss von inzwischen mehr als 230 amerikanischen Solarfirmen bemängelt, dass kristalline Siliziummodule aus China, die mit Zellen aus einem anderen Land hergestellt werden, nicht unter die Schutzzollregelungen fallen. Von den Handelsbeschränkungen sind ausschließlich in China hergestellt Solarzellen und aus diesen Zellen produzierte Module betroffen. Dieses „Schlupfloch im Geltungsbereich der US-amerikanischen Handelsmaßnahmen“, wie es CASM in einer entsprechenden Verlautbarung formuliert, soll durch den Einspruch geschlossen werden.
Schlupfloch schließen
Schließlich ist es genau dieses Schlupfloch, die es chinesischen Hersteller erlaubt, die Handelsbeschränkungen zu umgehen. CASM beschriebt die Vorgehensweise so: Die Produzenten züchten im Reich der Mitte die Siliziumkristalle und verarbeiten diese zu Wafern. Die werden dann nach Taiwan oder in ein anderes Land verschickt und dort zu Zellen verarbeitet. Danach importieren die Hersteller diese Zellen wieder nach China, um sie dort zu Modulen zusammenzubauen. Danach werden diese Module in die USA verschifft und kommen dort ohne Handelsbeschränkungen zu Dumpingpreisen auf den Markt. Tatsächlich sanken die Importe von Solarzellen und Modulen aus China seit Beginn des Verfahrens im Oktober 2011 von 278 Millionen Dollar (205 Millionen Euro) auf weniger als ein Fünftel. Im November importierten die USA noch Photovoltaikprodukte im Wert von 50,5 Millionen Dollar (37,24 Millionen Euro) aus dem Reich der Mitte. Im Gegenzug stiegen in der gleichen Zeit die Photovoltaikimporte vor allem aus Taiwan und Malaysia, wovon die dortigen Unternehmen stark profitieren. So meldete Moitech in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh für Dezember 2012 eine Umsatzsteigerung im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent. Der taiwanische Hersteller von Solarzellen führt das vor allem darauf zurück, dass cnesische Solarzellen und daraus gefertigte Module wegen der Importzölle auf dem amerikanischen Markt keine Chance mehr haben.
Keine Bevorzugung einiger Hersteller
CASM hat schon seit dem das Verfahren im Oktober 2011 in Rollen gekommen ist, darauf bestanden, dass sowohl Zellen als auch Module aus China unter die Regelungen fallen sollen, egal wo die Zellen für die Module hergestellt wurden. Schließlich profitieren laut CASM auch Modulhersteller von der Unterstützung aus Peking, die ihre Zellen im Ausland herstellen lassen. „Die US-Regierung hat lange Untersuchungen angestellt und versucht, die für unsere Solarindustrie wettbewerbswidrigen, zerstörerischen, illegalen Handelspraktiken Chinas zu stoppen“, sagt Gordon Brinser, Präsident von Solar World America. Die amerikanische Tochter des Photovoltaikherstellers mit Hauptsitz in Bonn ist die führende Stimme in der CASM. „Jetzt wollen wir die Sache zu Ende bringen“, betont Brinser. „Amerikanische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“ Neben der Ausweitung der Importzölle auch auf Module, die aus nicht-chinesischen Zellen im Reich der Mitte hergestellt wurde, fordert CASM, dass die Bevorzugung einiger großer chinesischer Hersteller aufgehoben werden. In der Tat fallen auf Produkte von Trina Solar, Hanwha Solar One, Chint Solar und Ja Solar ein geringerer Prozentsatz an Zöllen an als auf die Module und Zellen anderer Produzenten. Die Spanne reicht insgesamt von 24 bis 255 Prozent. CASM kritisiert, „dass diese Unternehmen nicht ausreichend nachweisen konnten, dass sie nicht doch dem chinesischen Staat gehören oder zumindest von diesem kontrolliert werden“. (Sven Ullrich)
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