Die Aussetzung des sogenannten Open-Door-Genehmigungsprozesses für neue Meereswindparks durch die dänische Energieagentur (DEA) schlägt hohe Wellen. Die für die Zulassung der Projektierungen zuständige DEA hatte zu Beginn der zweiten Februarwoche alle Projektierungen und Genehmigungsprozesse gemäß dem sogenannten Vergabesystem der Offenen Tür – „Open Door Scheme“ – gestoppt. Als Begründung hatte die DEA angegeben, die Open-Door-Regelung könnte nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sein. Bis geklärt sei, dass oder auf welche Weise kein Konflikt mehr vorliegen, sei der Open-Door-Prozess nun bis auf weiteres gestoppt.
Die Aussetzung betrifft 31 Projektierungen mit geplanten Erzeugungskapazitäten eines Volumens von 15 bis 20 Gigawatt (GW). Derzeit sind Meereswindparks mit 2,5 GW rings um Dänemark in Betrieb.
Der von der DEA aufgezeigte Konflikt könnte offenbar darin bestehen, dass das Offene-Tür-Vergabesystem dem Wettbewerbsprinzip der Europäischen Union widerspricht. Weil auch der dänische Staat davon ausgehe, dass sich mit Offshore-Windkraft ohne Subventionen zu vergeben Geld verdienen lasse, müsse er von den Projektierern anders als im Offene-Tür-System praktiziert für die Nutzung des Meeresbodens eine Bezahlung verlangen.
Das Offene-Tür-System ist ein alternatives Vergabesystem und eine Option zu herkömmlichen Ausschreibungen von Offshore-Windpark-Entwicklungsrechten in vom Staat abgesteckten Entwicklungsflächen im Meer. Anders als das meistpraktizierte Ausschreibungssystem geben Projektierer hierbei ihre Projektanträge unaufgefordert für alleine von ihnen selbst abgesteckte Seeflächen ab. Sie müssen sich selbst den Netzanschluss sichern und ihn bezahlen. Die Genehmigung des Windparks erfordert, dass die Entwickler nacheinander die drei notwendigen Teilgenehmigungen erreichen.
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„Die Entscheidung ist komplett absurd“, kommentierte Giles Dickson, der Chef des europäischen Windenergieverbandes Wind Europe. Sie geschehe in einer Zeit, in der die Europäische Union (EU) nach einem flexibleren Umgang damit suche, wie die EU-Regierungen den schnellen Ausbau der Erneuerbaren unterstützen können. Die gegenwärtige dänische Praxis bei der Vergabe von Offshore-Windpark-Projektrechten sei „perfekt funktionstüchtig“. Der nationale Energieversorger Ørsted und der ebenfalls dänische Infrastrukturfonds CIP, die als Partner zusammen 5,2 GW Offshore-Windkraft im Open-Door-Scheme planen, werten den Schritt der Agentur als „sehr besorgniserregend“. Ørsted-Geschäftsführer Mads Nipper betonte, er rufe jeden verantwortlichen Politiker and jede Agentur dazu auf, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen und keine Zeit mit Rechtfertigungen dafür zu verschwenden, warum Dänemark den richtigen Offshore-Windparkausbau jetzt stoppen müsse. Der CEO des Entwicklungsunternehmen European Energy, Knud Erik Andersen, betonte, Projekte seines Unternehmens mit 3,2 GW seien nun bedroht. Der CEO des Unternehmen Green Power Denmark, Kristian Jensen, wertete den Stopp als „Bruch“: „Es ist ein Bruch mit dem Weg, auf dem wir historisch die Energiepolitik in Dänemark gestalteten, und es schafft eine enorme Unsicherheit für grüne Investitionen.“
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