Ein Bündnis aus 14 Verbänden fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier, den Eigenverbrauch von Erneuerbaren in der geplanten EEG-Novelle, auch künftig nicht an den EEG-Umlagekosten zu beteiligen. Gefordert wird zudem, direkten Vor-Ort-Verbrauch von erneuerbarem und KWK-Strom – egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe – rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.
Mehrkosten durch Fossile
Holger Krawinkel vom Verbraucherzentralen Bundesverband kritisiert die Begründung des Wirtschaftsministers, warum er gerade die Vorschläge zur fortgesetzten EEG-Umlagebefreiung für Eigenverbrauch aus dem Bundesrat abgelehnt hat. "Er begründet, dadurch würden Mehrkosten entstehen. Die Umlage wird aber nur um 0,1 Cent mehr belastet." Durch die Umlagebefreiung des Eigenverbrauchs fossiler Kraftwerke würden die Haushalte mit 400 Millionen Euro belastet. Das seien 17 Euro pro Haushalt Mehrkosten durch Industrie. "Das ist inkonsequent, weil das, was Bundesregierung macht, zu erheblichen Mehrkosten führt", so Krawinkel. Die PV-Eigenerzeugung werde vielleicht um drei Terawattstunden in den nächsten Jahren zunehmen. Das seien 70 Millionen Euro im Jahr 2018. "Ganze 55 Cent für den Haushalt. Die Begründung der Bundesregierung zieht nicht", findet Krawinkel.
Keine Abgaben für Mieter
Schon jetzt seien Projekte sehr knapp gestrickt. Der Bürger, der in eine Solaranlage investieren wolle, werde bestraft. Auch der Innovationsstandort Deutschland werden durch ein Umlagebeteiligung des Eigenverbrauchs bestraft. "Batteriespeicher sind noch relativ teuer. Diese Technik spielt aber im Eigenverbrauch eine wichtige Rolle. Deswegen ist es wichtig, dass die Umlage fällt. Damit Deutschland ein Standort für Batterietechnologie bliebt." Ohne Speicher im Privathaushalt habe man auch ein Problem in der Weiterentwicklung der Energiewende. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, sagt ebenfalls, der Eigenverbrauch dürfe nicht belastet werden. Er verweist auf ein weiteres Problem. „Der Eigenverbrauch ist nur beim Eigennutzer erlaubt. Der Mieter kann sich gar nicht einbringen.“ Lesen Sie mehr dazu hier. Gleichgestellt werden mit dem Eigenverbrauch müsse deshalb der Direktverbrauch für Mieter. „Mietern muss die Direktabnahme von Solarstrom ohne Abgabe ermöglicht werden. Je mehr direkt verbraucht wird, desto weniger wird die Allgemeinheit belastet.“
Udo Hemmerling, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, warnt: „Wenn die Umlagebeteiligung für den Eigenverbrauch so kommt, dann werden viele Regenerativvorhaben gar nicht erst umgesetzt.“ Der ländliche Raum sei für dezentrale Energiekonzepte ideal. "Zusammen mit der Biomasse haben wir dort viele Wärmekonzepte umgesetzt. Strom wäre jetzt der nächste Schritt", so Hemmerling. Erzeugung und Verbrauch könnten dabei sehr gut zusammengebracht werden. "Herr Gabriel sagt, wir müssten weg vom Produce and Forget und meinen das EEG damit. Jetzt verstehen wir nicht, warum genau diese Entlastungen des EEG jetzt ausgebremst werden. Eigenverbrauch ist ein wichtiger Schritt in den Markt." Das sei für ihn ein Widerspruch. "Wir hoffen, dass die Abgeordneten diesen Punkt noch einmal aufgreifen." Um Missverständnisse auszuschließen, betont er: "Wir brauchen weiterhin den Netzausbau." Das gemeinsame Positionspapier und Praxisbeispiele betroffener Akteure finden Sie hier: www.bauernverband.de/direktverbrauch (Nicole Weinhold)
