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Klimapolitik

158 Windturbinen in Sachsen könnten zurückgebaut werden

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die Windkraftbranche 2018 kaum Turbinen ans Netz gebracht. Die Angst vor der AfD lähmt die Politik dort.

Nicole Weinhold

Die Windbranche hat in Mitteldeutschland einen schweren Stand. Kurz vor den Mitteldeutschen Windbranchentagen am 19. März dazu ein Interview mit Martin Maslaton. Rechtsexperte für die Windkraft mit Kanzlei in Leipzig.

Mit Ende der EEG-Vergütung steht für viele Anlagen in Deutschland der Rückbau an. Ist Sachsen ebenfalls betroffen?

Martin Maslaton: 158 stehen zur Disposition – und sie könnten alle nicht ersetzt werden. Das heißt, das Land kann nicht einmal die installierte Leistung in der Windkraft halten, die es derzeit hat.

Steht die Regierung hinter der Windenergie?

Martin Maslaton: Zum Mitteldeutschen Windbranchentag am 19. März wurde die Regierung eingeladen – aber keiner kommt. Die trauen sich nicht – nicht wegen uns, denn so wichtig sind wir nicht. Nein, sie wollen nur nicht, dass die AfD das sieht. So weit sind wir in Sachsen.

Wie ist es denn in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um die Jugend bestellt? Derzeit finden ja überall im Land die Freitagsdemos Fridays for Future statt, wo Jugendlich für den Klimaschutz einstehen.

Martin Maslaton: Ich bin da ganz optimistisch. Ich habe ja selbst fünf Kinder. Wenn man in die Schulen geht und mit den Leuten spricht, dann verstehen die gar nicht, worum es geht. Für die ist die Frage des Klimaschutzes und des Naturerhalts essenziell. Und das, was das schwedische Mädchen Greta Thunberg macht, wird Schule machen. Die Energiewende wird es nur von unten geben - so wie wir damals Brokdorf von unten geschafft haben.

Wäre es hilfreich, den Flächenanteil von zwei Prozent für die erneuerbaren Energien in den einzelnen Bundesländern festzulegen?

Martin Maslaton: Das wäre vernünftig. Allerdings nur mit der Maßgabe, dass das auch auszuschöpfen ist. Man muss das Ganze als Gesamtsystem sehen. Das Planungsrecht geht nicht ohne das EEG, das EEG geht nur in Maßen ohne Ausschreibungen. Man muss das Gesamtsystem anfassen, und wenn man das tut, kann das nur bedeuten eine absolute Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungen und einen Anteil dieser Genehmigungen, die eine feste EEG-Vergütung bekommen. Und dann kann man darüber nachdenken, ob man flächenseitig quasi selbst noch etwas festlegt. Wir brauchen den Ausbau mit einer gewissen Zuschlagsgarantie oder einer gewissen Vergütungsgarantie.

Warum?

Martin Maslaton: Weil wir sonst große Zahlen nicht mehr erreichen werden. Es kommt noch ein anderer Aspekt hinzu, da will ich aber ganz offen sein, weil das bei uns im Verband durchaus umstritten ist: Die Frage ist, wie viele Player wir behalten werden. Und da findet ja eine deutliche Marktkonzentration durch die Ausschreibungen statt. Auch wenn ich mir jetzt ganz schlimme Feinde mache: Viele werden sich da freuen und zum Zeitpunkt X oder Y sind die vier Großen plötzlich in anderer Gestalt wieder da. Dann haben wir zwar kein Erzeugungs-, aber ein Vermarktungsmonopol.

Sind Ihre Ansätze nicht vergebens?

Martin Maslaton: Schwer zu sagen. Wenn man hinter die Kulissen guckt, sieht man schon gewisse marktbeherrschende Strukturen.

Der BWE hat einen Vorschlag ausgearbeitet, nach dem Bürger und Kommunen an jedem Windpark in ihre Region mit zwei Prozent der Einnahmen beteiligt werden sollen. Wie stehen Sie dazu?

Martin Maslaton: Ich kann es politisch verstehen, wenn man sagt: Wir müssen eine Diskussionsgrundlage schaffen. Damit wir nicht einfach draußen bleiben. Aber ich glaube, man muss sich einmal überlegen, über wessen Geld man da redet. Natürlich kann ich mich am Kamin mit drei oder vier Großen treffen und die sagen: Alles kein Problem. Ich finde das kritisch. Ich bevorzuge ein System, wie es zum Beispiel Thüringen hat, Akzeptanz wird geschaffen, indem Bürger sich an eine eigene Stelle zur Windenergie wenden können - und das Fair-Siegel ist sehr erfolgreich in Thüringen. Und außerdem: Wo steht denn eigentlich, wenn ich jemandem ausreichend Geld gebe, dass sich dadurch die Akzeptanz erhöht? Da kann man auch sagen: Die Gemeinde hat sich bestechen lassen.

Das ist eine Initiative der Thüringer Energie- und Greentec-Agentur, richtig?

Martin Maslaton: Ja, von der Thega, eine staatliche Klimaagentur. Dort ist die Akzeptanz gestiegen. Da ist es auch so, dass sich die Projektierer sehr häufig bei der TheGa mit Bürgermeistern treffen und wir gucken, was wir tun können. Ich habe Schwierigkeiten damit zu sagen jemand bekommt Geld, also werden die Windenergieanlagen akzeptiert. Das sehe ich so nicht.

Das könnte man doch auf andere Bundesländer übertragen…

Das hatte ich mehrfach vorgeschlagen, aber da bin ich nicht so wichtig.

Gibt es Projekte für die Zukunft, die die Landesregierungen anstreben?

Martin Maslaton: Es ist noch nicht so lange her, da passierte in Sachen Windenergie in Baden-Württemberg unter Erwin Teufel gar nichts. Da sagte man: solange das CDU ist, passiert da nichts. Und nun hat sich das verändert. Ohne eine fundamentale Veränderung der politischen Mehrheiten wird sich in Sachsen nichts tun. Das muss man realistisch sehen. Übrigens hat sich ja auch in Thüringen etwas verändert mit dem Klimaschutzgesetz. Da haben wir Links und Grün, und dennoch ist man da sehr zaghaft. Sachsen-Anhalt versucht ein bisschen was. Aber die haben alle Angst.

Hat sich die Stimmungen nach Fukushima für die Windkraft gedreht?

Martin Maslaton: Als alter Brokdorfer haben ich gedacht: Harrisburg, Tschernobyl, nun Fukushima – jetzt ist der Ausstieg aus der Atomkraft in trockenen Tüchern. Aber dann kam die Strompreisbremse. Da muss ich den Gegnern der Energiewende im negativen Sinne Respekt zeigen. Das ist mit das Cleverste, was ich PR-mäßig je gesehen habe. An der Energiewende führt kein Weg vorbei - aber wir bremsen sie substanziell aus. Noch ein Beispiel: Ich bin in Maßen dafür, dass man Gas importiert. Aber hier geschieht etwas ganz anderes. Hier wird für so viel Gas gesorgt, dass die Energiepreise extrem niedrig sind. 1998/99 haben wir beim EEG noch diskutiert, dass die fossilen Preise für Energie explodieren. Die fossilen Preise werden gering gehalten. So können die Erneuerbaren nicht hochkommen. Wenn der Liter Benzin fünf Euro kostet, klappt es auch mit der Elektromobilität. Diese tieferen politischen Verzögerungsmotive, Stichwort Strompreisbremse, da liegt der Hase im Pfeffer.

Die jungen Leute sehen Energiewende und Umweltschutz dagegen als ihre Pflicht. Die Bürgerpflicht und die gesellschaftliche Pflicht. Das fängt an beim Einkaufen von Lebensmitteln und beim Verwerten von Abfällen. Bei der Frage: Wo kommt die Energie her, wenn meine Eltern sich ein Haus kaufen? In München gibt es ja viele große Projektbetreiber aus der Immobilienwirtschaft – keiner von denen packt eine große Immobilienstruktur an ohne Erneuerbare oder Effizienz – weil das nicht mehr verkaufen lässt. Das ist ein guter Beleg dafür, dass die Energiewende von unten kommt. Wer kauft irgendwann Eigentumswohnungen? Das ist die Generation, die nach uns kommt. Und die werden sagen: Seid ihr grün in eurer Energieerzeugung oder nicht?

Ich bin vor Kurzem in NRW gewesen, da ging es um die Frage, ob ein klassisches Fernwärmenetz abgelöst werden soll durch hocheffiziente KWK mit Biogas? Betriebswirtschaftlich wäre das nichts gewesen. Die Fernwärme war unschlagbar günstig. Da wäre eine schwarze Null bei rausgekommen. Dezentrale KWK führte zu einem gewissen Negativbetrag. Dennoch haben mehr als zwei Drittel für die dezentrale KWK gestimmt. Weil die gesagt haben: Wir wollen grüne Technologie.

Die Kommunen spielen bei der Revolution von unten also auch eine wichtig Rolle, oder?

Martin Maslaton: Richtig! Und so wird es klappen. Nach oben hin muss dann ein Generationswechsel stattfinden. Was mich frustriert, wenn wir so einen negativen Generationswechsel wie in Sachsen mit unserem Ministerpräsidenten haben. Aber auch das wird sich ändern. Solche Leute werden sich nicht durchsetzen. Und ich bin auch optimistisch, dass sich die AfD früher oder später erledigt haben wird.

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