US-Präsident Barack Obama hat einen Plan vorgestellt, nach dem Ölkonzerne eine Steuerabgabe zahlen müssen, die in einen Investment-Fonds für erneuerbare Energien fließt. Nach Obamas Vorstellung würden die Firmen nach Angaben des Weißen Hauses zehn Dollar für jedes Barrel Öl innerhalb von fünf Jahren zahlen. Der Fonds soll dafür genutzt werden, ein „sauberes Transportsystem für das 21. Jahrhundert“ aufzubauen. Dieses Transportsystem soll selbstfahrende Fahrzeuge einschließen – aber auch die Abhängigkeit von fossilem Kraftstoff reduzieren und den Ausstoß von Abgasen. Außerdem soll damit die Widerstandsfähigkeit gegen Auswirkungen des Klimawandels gestärkt werden. Nach Angaben des Weißen Hauses könnte das System Geld und Zeit sparen durch Reduzierung von Verkehrsstörungen, die die Amerikaner sonst rund 160 Milliarden Dollar kosten würden und Unternehmen noch einmal 30 Milliarden.
Zudem würde durch die Umsetzung des Plan CO2 eingespart, weil der Fokus auf erneuerbaren Kraftstoff gelegt würde. „Der Plan würde öffentliche Investitionen anstoßen und Subventionen für Innovationen des Privatsektors ermöglichen, um die Abhängigkeit von Öl und den CO2-Ausstoß im Transportsektor zu reduzieren – der heute für fast 30 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoß der USA verantwortlich ist“, so die Aussage aus dem Weißen Haus.
In Sachen erneuerbare Energien geht es in den USA derzeit vor allem um Präsident Barack Obamas “Clean Power Plan”. Dieser wurde gerade vom Obersten Gerichtshof der USA gestoppt, bevor die Umweltagentur Environmental Protection Agency EPA den Plan weiter voranbringen kann. Damit reagiert der Supreme Court auf Klagen von 29 Staaten und von Energieunternehmen; diese Klagen müssen nach Ansicht des Gerichts zuerst geprüft werden. Der Clean Power Plan sieht eine CO2-Reduktion von 32 Prozent gegenüber 2005 bis 2030 vor.
Durch den Tod des konservativen Richters Antonin Scalia, Mitglied des Obersten Gerichtshofs, ist nun ein Streit zwischen Senat und Weißem Haus entbrannt um die Frage, wer einen Nachfolgerichter stellen darf. Die Frage der Nachfolge könnte für den Clean Power Plan entscheidend sein. Setzt sich Obama durch, könnte ein zusätzlicher demokratischer Richter am Supreme Court die Machtverhältnisse zugunsten der demokratischen Richtung und des Clean Power Plans beeinflussen.
(Nicole Weinhold)
