Die Peter kam gut an bei den 1.300 Gästen des BEE-Neujahrsempfangs, der Peter nicht immer. Simone Peter hielt als frisch gebackene BEE-Präsidentin eine kämpferische Ansprach für die Zukunft der Erneuerbaren. Der künftige Groko-Wirtschaftsminister Peter Altmaier erntete bei seiner Ansprache zum Teil Kopfschütteln und fragende Blicke bei seinen Schilderungen zur Entwicklung der Energiewende in den vergangenen Jahren. Immerhin hatten die Anwesenden noch sehr gut im Kopf, dass der damalige Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz getrieben hat.
Zunächst aber wurde der scheidende Präsident Fritz Brickwedde mit langem Applaus verabschiedet. "Wir haben viel erreicht", stellte er fest, "Wir haben inzwischen 36 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch." Erneuerbare seien nicht nur ökologisch eine kluge Wahl, sondern auch ökonomisch. Die rasante Kostendegression der Erneuerbaren sei ein Erfolg. " Wer hätte vor zehn Jahren erwartet, dass erneuerbare Energien unter fünf Cent die Kilowattstunde kosten würden." Erneuerbare seien absolut wettbewerbsfähig, 25 Prozent der deutschen Kohlekraftwerke seien älter als 40 Jahre, neu Kohlekraftwerke hätten zwar deutlich niedrigere Emissionen. "Aber sie schreiben rote Zahlen." Das Energiesystem der Zukunft habe wegen der Volatilität der Erneuerbaren keinen Platz für unflexible Kohlekraftwerke. Brickwedde erinnerte noch daran, dass der BEE überparteilich ist. Sein Vorgänger Dietmar Schütz sei ein SPD-Mann gewesen, er selbst in der Union und Simone Peter nun eine Grüne.
Simone Peter erklärte dann den Zuhörern, sie sehe die BEE-Prsäidentschaft als ein Ehrenamt an, das die Energie der Zukunft durch die Mitgliederstruktur auf besondere Weise abbildet. Für diejenigen Zuhörer, die sie nur von den Grünen kennen, erklärte sie: "Ich knüpfe an eine Biografie an, die mehr mit erneuerbaren Energien als mit Politik zu tun hat." Gleichwohl, die politische Sozalisierung habe sie vor 35 Jahren in ihrer saarländischen Heimat erhalten, als das französische Atomkraftwerk Cattenom für das Thema sensibilisierte. Der Erneuerbaren-Ausbau seien immer ihr Ziel gewesen. "Darum freue ich mich, die nächsten Jahre mit ihnen zusammenarbeiten zu dürfen." Sie nannte es positiv, dass im Koalitionsvertrag nun 65 Prozent Erneuerbarenstrom bis 2030 als Ziel stünden. Die Grünen hätten sich aber mehr für Klimaschutz und Erneuerbare gewünscht. "Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zuvor, wo ich selbst noch als Verhandlungsführerin dabei war, hatten wir immerhin die Abschaltung von sieben Gigawatt Kohlestrom festgelegt." Bezüglich der CO2-Bepreisung sagt sie, Deutschland solle damit vorangehen.
"Wenn wir uns vorstellen, dass wir eine Welt mit Sechs- oder Siebenmilliarden Menschen haben, die mit fossilen Energien versorgt werden: ich kann mir das nicht vorstellen", für diese Worte zum Auftakt seiner Rede erhielt Peter Altmaier Applaus. Er hoffe auch in anderen Ländern auf eine soziale Marktwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen des Planeten schützt. Man müsse das Klima schützen und gegen das Artensterben kämpfen.
Es sei wichtig gewesen, "dass wir die Energiewende in das richtige Fahrwasser gebracht haben." Vor 5 ¾ Jahren habe Kanzlerin Merkel ihn gefragt, ob er das Umweltministerium übernehmen wolle? "Wir waren damals in der Situation Ausstieg aus Atomausstieg. Das war gefährlich. Heute haben wir die Situation, dass wir gesellschaftliche Befriedung im Sinne des Ausstieg aus der Atomkraft haben. Wir hatten große Debatten über Endlager, wir haben das Endlagersuchgesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet."
Bei den erneuerbaren Energien sei die entscheidende Nachricht, dass die Kosten gesenkt wurden. Eine Verdopplung der EEG-Umlage hätte es Mittelständlern schwer gemacht, ihren Betrieb zu halten. Es folgten Ausbaupfad und Ausschreibungen. An dieser Stelle hätte mancher mittelständische Zuhörer Peter Altmaier wohl gern gefragt, was er wohl meint, wie schwierig die Situation durch sein Zutun für Mittelständler in der Regenerativbranche geworden ist. Hier also kein Applaus. Altmaier erinnerte dann an das Offshore-Stauchungsmodell. Er sei bedrängt worden, dieses zu verlängern. "Und dann kamen die Ausschreibungen und drei Windpark wurden zu Null Cent versteigert. Da ist Annahme dabei, dass Strompreise nicht weiter sinken." Es gehe also offensichtlich billiger. "Erinnern Sie sich noch, wie hoch die Einspeisevergütung für Freiflächenanlagen waren? Jetzt ist sie deutlich unter fünf Cent", so Altmaier. Er verschweigt, dass die Preise für viele Mittelständler bedeuten, dass sie in der bisherigen Konstellation nicht mehr mithalten können.
Bezüglich des Ziels von 65 Prozent Erneuerbaren sagte er, es komme drauf an, dass wir Fortschritt beim Netzausbau schaffen. "Das kann doch nicht so schwer sein!" Dafür gab es dann Applaus. Die Frage des Netzausbaus müsse ins Zentrum gerückt werden. (Nicole Weinhold)
