Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erklärte, bei der Union müsse sich schon viel ändern, damit die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit ihr wieder aufnehmen würden. Der Konflikt zwischen den Parteien entspinnt sich an der Frage, ob Atomkraft durch Erneuerbare oder durch Kohle ersetzt werden soll. Die Union habe sich in diesem Punkt für die Kohle ausgesprochen. "Da haben wir gesagt: Nein!", so Hofreiter. "Das Entscheidende ist, wie es nun weiter geht mit dem Strommarkt, den Erneuerbaren Energien und dem CO2-Ausstoß unserer Stromproduktion. Schließlich machen wir die Energiewende nicht, um möglichst viele Windräder aufzustellen, sondern um unser Klima und unsere Lebensgrundlage zu retten. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie wir den CO2-Ausstoß möglichst schnell reduzieren können."
Gleichzeitig kritisieren er und sein Parteigenosse Oliver Krischer Union und SPD für die bisherigen Ergebnisse ihre Verhandlungen: Statt zu gestalten, zerlegten Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende. "Eigentlich sollte es um die Frage gehen, wie die Erneuerbaren in den Strommarkt integriert werden können", so Krischer. "Stattdessen wird der Versuch unternommen, die Erneuerbaren auszubremsen." Die erneuerbaren Energien würden geschwächt, entscheidende Vorgaben für den Energiemarkt und den Klimaschutz blieben ungeklärt. "Auch wir sagen, dass die Windkraft-Vergütung an besoners guten Standorten reduziert werden kann", so Krischer. "Aber eine Reduzierung der Vergütung für Binnenlandanlagen darf nicht sein." So schafften Union und SPD lediglich Verunsicherung unter den Akteuren der Energiewende, Investitionen stünden auf Stand-by.
An die Industrievergünstigungen würden sich die Koalitionäre in spe derweil nicht rantrauen. Stattdessen herrsche bei den Verhandlungen kleinkariertes Gezerre um Ökostromförderung. "Die EEG-Umlagesteigerung hatte in diesem Jahr fast nichts mit den Erneuerbaren zu tun", so Hofreiter. "Vor allem Wind an Land und PV sind die günstiste Art, Strom zu erzeugen." Das Potenzial von Bioenergie sei begrenzt, bei biogenen Reststoffen sei gleichwohl noch viel zu tun. Bioenergie solle zudem bedarfsgerecht Energie liefern. (Nicole Weinhold)
