Politische Diskussion zur Jahrestagung des FVEE: Ingrid Hanhoff (BMUB), Volker Niendieker (BMEL), Dagmar Dehmer (Tagesspiegel), Christoph Rövekamp (BMBF), Alexander Folz (BMWi) Nicole Weinhold
Der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums (BMUB) hatte in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt. Jeder wollte reinreden, abschwächen. Beschlossen ist er noch nicht . Doch nun will man sich auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch im November die Blöße nicht geben. Am Montag wollen die Staatssekretäre der involvierten Ressorts zusammenkommen, um Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen, damit das Papier am Mittwoch doch noch im Kabinett beschlossen werden kann.
Bei der Jahrestagung des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien in Berlin fragt Moderatorin Dagmar Dehmer nun Ingrid Hanhoff vom BMUB, wie die Forschung auf das Klimaprogramm reagieren soll. Sie sagt, die Ziel darin würden einen "Quantensprung" bei der Entwicklung neuer Technologien verlangen. "Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, dann haben wir nur noch wenige Jahre, in denen wir CO2 ausstoßen dürfen", so Hanhoff. "Wir schlagen vor, dass Deutschland schon Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral werden soll." Mit anderen Worten: Die Forschung und Entwicklung ist massiv gefordert.
Technologisch hat derweil Christoph Rövekamp vom Bundesforschungsministerium (BMBF) volles Vertrauen in die Branche. Er weist darauf hin, dass sogar derselbe Effekt mit unterschiedlichen Technologien zu erreichen ist. Es könne sein, dass Power-to-X eine wichtige Rolle übernimmt. Man habe aber auch gesehen, wie E-Mobilität sich entwickelt. Er schließt: "Es wäre fahrlässig, nur einen Weg einzuschlagen, wenn später ein anderer gebraucht wird."
Alexander Floz, der im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Forschungsreferat vertritt, verweist auf das Energieforschungsprogramm des BMWi und spricht sich gleichfalls bei der Forschung für Technologieoffenheit aus. Er räumt aber ein: "Wir fangen natürlich nicht bei Null an. Wir wissen schon, was kurz- und mittelfristig die wichtigen Forschungsbereiche sind." In dem Zusammenhang nennt er Sektorkopplung, Power-to-X, Effizienz, PV und Wind als preisgünstige Regenerativquellen. Darauf werde man sich konzentrieren.
Volker Niendieker vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft spricht in dem Zusammenhang die Rolle der Bioenergie an. "Es gibt einen Konsens, dass wir anspruchsvolle Klimaziele erreichen. Dabei kann es nicht nur um CO2-Vermeidung gehen", betont er. Es gehe auch um Energiesicherheit. Bioenergie sei daher von großer Bedeutung, dann sie können diese Sicherheit schaffen. Entsprechend fordert er, die "sterbende Bioenergie" auszubauen. "Da sind auch Wissenschaft und Wirtschaft gefordert."
Für die großen Aufgaben, die anstehen, soll die Forschungsförderung in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Aber hilft viel auch viel? Hanhoff findet einen erhöhten Forschungsetat sinnvoll. Es sei eben wichtig technologieoffen zu forschen - was mehr kostet - und gleichzeitig die Anstrengungen zu erhöhen. Rövekamp gibt zudem zu bedenken, dass die Wirtschaft immer gleichfalls mit einer hohen Summe in die angewandte Forschung geht. Er verweist auf ein Thyssen-Krupp-Projekt, Hüttengase aus der Stahlproduktion als Ausgangsstoff für chemische Produkte zu nutzen – einschließlich des darin enthaltenen CO2. Dazu hier mehr. Das Forschungsministerium habe 60 Millionen hinein gegeben. Insgesamt komme es auf eine Milliarde Euro. "Damit können wir eine signifikante CO2-Reduktion erzielen." Gleichzeitig waren sich die Diskutanten einig, dass eine massive Erhöhung der staatlichen Gelder für die Forschung nicht die gleiche Erhöhung von Beiträgen aus der Industrie bedeuten könne, weil viele Unternehmen bereits am Limit seien.
Abschließend betonte Ingrid Hanhoff, es sei wichtig, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen, um die Klimaziele zu schaffen.
