Eine Gruppe konservativer EU-Politiker will nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das europäische Klimaschutzziel für 2050 aufweichen. Markus Pieper, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und führendes CDU-Mitglied aus NRW, hat Ende Juni mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zur sogenannten Governance Verordnung eingebracht. Dieser sieht vor, eine Einsparung von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2050 (auf Basis von 1990) aus den Zielvorgaben zu streigen.
Gerade im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Verhandlungen zur Governance Verordnung im Rat wäre es wichtig, dass sich die CDU-Gruppe im EU-Parlament geschlossen hinter die Bundesregierung stellt, forderte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Pieper sei auch Schattenberichterstatter zur Energieeffizienzrichtlinie und habe auch diesbezüglich eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht. Laut DUH seien diese völlig konträr zur Position der Bundesregierung und den Beschlüssen der EVP-Fraktion. Dazu gehöre die Streichung der Verbindlichkeit des Effizienzziels sowie die Reduktion der verpflichtenden jährlichen Einsparung auf 1,2 Prozent statt ursprünglich 1,5 Prozent.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Governance Verordnung gilt laut DUH als ein zentrales Element des sogenannten Winter-Pakets an energiepolitischen Maßnahmen, mit denen Europa die Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels umsetzen möchte. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaten, eine energie- und klimapolitische Gesamtplanung für die kommenden zehn Jahre vorzulegen. Außerdem sieht sie eine Langfristplanung bis zum Jahr 2050 vor. Die Governance Verordnung soll Prozesse, Berichtspflichten und das Monitoring innerhalb des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets erleichtern, vereinheitlichen und effektiver machen. Damit sollen Bürokratieabbau und Transparenz gefördert werden. (Nicole Weinhold)
