Im Mai dieses Jahres hatte der BWE bereits zum zweiten Mal seine Mitglieder befragt und die Ergebnisse jetzt vorgelegt. Zwei Trends sind deutlich: Zum einen nehmen die Probleme zu. Waren es 2013 insgesamt 3.345 MW, die aufgrund von Schwierigkeiten mit Flugsicherung und Wetterradar blockiert und verzögert wurden, waren es zwei Jahre später 4.120 MW. Und zum zweiten: Eine deutliche Zunahme blockierter Projekte gibt es im Bereich Drehfunkfeuer (+36%) und beim Wetterradar (+51%). Im Schwerpunkt sind Projekte in Brandenburg, Niedersachsen und Hessen betroffen
Verband kritisiert „willkürliche Ausweitung der Schutzradien“
Der BWE kritisiert in die diesem Zusammenhang vor allem die „willkürliche Ausweitung der Schutzradien auf 15 Kilometer um die Anlagen der Deutschen Flugsicherung bei Drehfunkfeuern“. In verschiedenen Gutachten seien die Berechnungsmethoden der zuständigen Deutschen Flugsicherung sowie die Kontrollfunktion des Bunddesaufsichtsamtes für Flugsicherung als unzureichend, nicht transparent und aufgrund neuer Erkenntnisse als nicht anwendbar bemängelt worden, heißt in einer Stellungnahme des BWE. Trotzdem sei keine Bereitschaft zu erkennen, die Verfahrens- und Berechnungsmethoden zu ändern. Und das obwohl das Bundesverkehrsministerium bereits 2013 zugesagt habe, eine Lösung zu erarbeiten. „Passiert ist bisher nichts. Nach wie vor werden Investoren auf den Gerichtsweg gezwungen, was Projekte insgesamt stoppt oder deutlich verzögert“, kritisiert Hermann Albers.
Anders stelle sich die Lage im Wetterradar und bei militärischen Belangen dar: „In Sachen Wetterradar hatte das Verwaltungsgericht Trier im März 2015 (6 K 869/14.TR) bereits festgestellt, dass sich vermutete Indifferenzen durch Software-Lösungen in den Anlagen des Deutschen Wetterdienstes vermeiden lassen und eine präzise Vorhersage von Wetterereignissen so auch im weiteren Umfeld von Windkraftanlagen möglich bleibt. Beim Luftverteidigungsradar erleben wir seit Jahren eine nach vorn gerichtete positive Diskussion mit der Bundeswehr. Hier werden im Einzelfall Lösungen gefunden. Die Zahl der noch in der Diskussion befindlichen Projekte geht um 48 Prozent zurück“, so Albers.
Neue Software verspricht Lösung
Zusätzliche Entlastung im Bereich Militär könnte eine neue Software-Lösung bedeuten - zumindest verspricht das der Hersteller. Mit dem „FlightManager“ hat die Windenergie und Flugsicherheit GmbH (WuF) ein softwaregesteuertes Modul zur bedarfsgerechten Freischaltung von Lufträumen entwickelt, das nach einjähriger Testphase und einer Sicherheitsprüfung jetzt durch die Bundeswehr anerkannt worden sei. Durch zeitweilige, bedarfsgerechte Abschaltung von Windenergieanlagen sei es nun erstmals möglich, die Störungen, die durch den drehenden Rotor der Turbinen auf das Flugsicherungsradar der Bundeswehr auftreten, so zu begrenzen, dass immissionsschutzrechtliche Genehmigungen mit Auflagen erteilt werden können, heißt von Seiten des Anbieters. Das System ermögliche die Ausnutzung der gesamten Windeignungsfläche.
BWE-Präsident Albers appelliert nun an die Politik, vor allem an Minister Alexander Dobrindt (CSU): „Die gesamte Bundesregierung sollte die Energiewende mittragen und unterstützen. Daher appellieren wir an den verantwortlichen Bundesverkehrsminister den gordischen Knoten zu durchschlagen und sich ein Beispiel am Bundesverteidigungsministerium zu nehmen. Konflikte lassen sich vermeiden und lösen! Dafür braucht es eine aktiv positive Moderation durch den Minister“, fordert Albers. (Katharina Wolf)
