7,8 Milliarden Euro wollen die Netzbetreiber mehr Geld vom Bund, um dem wachsenden Ausgabenbedarf für Aufschlagszahlungen an Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber zu begegnen. Weil die Grünstromanlagen häufig wetterbedingt zur selben Zeit viel Strom einspeisen und dies infolge des raschen Zubaus von Windparks und Solarstromanlagen immer öfter passiert, führt dies immer öfter zu Erzeugungsüberschüssen. So senken die Erneuerbaren-Anlagen auch die Stromhandelspreise für die Industrie. Zugleich nehmen aber die Ausgleichszahlungen durch die Netzbetreiber zu. Sie müssen so viel auf den Stromhandelspreis aufzahlen, dass die Erneuerbare-Energien-Erzeuger ihren jederzeit ihren bezuschlagten Vergütungstarif erhalten. Während die zu begleichende Differenz mit den immer geringeren Stromhandelspreisen auf diese Weise immer größer wird, hatten Ende Januar die Netzbetreiber vor einer Liquiditätslücke gewarnt. Durch ihre Aufschlagszahlungen leere sich das so genannte EEG-Konto zu schnell.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sah noch unter der vorangegangenen Bundesregierung eine EEG-Umlage an die Stromverbraucher vor zum Auffüllen des EEG-Kontos vor. Die neue Bundesregierung schaffte diesen jährlich neu bestimmten Aufschlag auf den Kundenstrompreis ab, seither muss die Regierung das EEG-Konto mit anderen Mitteln wie auch Steuergeldern auffüllen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt nun einen Wechsel des Vergütungssystems als Antwort auf den hohen Milliarden-Euro-Zuschussbedarf vor. „Mit steigendem Ausbau nehmen … auch die Zeiten von Strompreisen um Null und unter Null Euro zu und damit die Differenzkosten für den EEG-Zuschlag”, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter am Mittwoch. Daher sei nun „eine Reform der Förderstruktur … unerlässlich.“ Dabei sei „die bisherige Zeitförderung über 20 Jahre in eine Mengenförderung umzustellen. Das würde auch die Differenzkosten senken.” Eine Umstellung auf die Mengenförderung bliebe zudem „volkswirtschaftlich kostenneutral“. Eine Rückkehr zur EEG-Umlage bei den Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern dürfe es dagegen nicht geben, warnte die BEE-Präsidentin. Die Energiepolitik in Deutschland müsse sich verlässlich zeigen, beziehungsweise müsse auf die Gültigkeit politischer Entscheidungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Strom immer Verlass sein.
