Das Europäische Parlament hat Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 festgelegt. Mit 35 Prozent Erneuerbarenanteil am Strommix setzen die Abgeordneten in Straßburg ein ambitionierteres Ziel als die EU-Energieminister, die sich im Dezember auf einen Anteil von 27 Prozent grüner Energien einigten. Zudem fordert das Parlament zudem den Verbot der Palmöl-Herstellung für Biokraftstoffe. Diese beiden Punkte sind Teil einer Richtlinie, die zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket für saubere Energie gehört. Die Verhandlungen dazu mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen voraussichtlich im Februar 2018. Die energiepolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gaben dazu bereits eine Einschätzung ab. Rebecca Harms sagte, die Europäische Union solle globaler Champion Erneuerbarer Energien werden. "Das Europäische Parlament ist mit dem Ziel, ab dem Jahr 2030 35 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, dem Rat und der Europäische Kommission weit voraus." 35 Prozent seien das Minimum, um die im Pariser Klimaabkommen gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten dürfen nach ihrer Ansicht keine Ausnahmeklauseln vorschieben und die Klimaziele untergraben.
"Wir stecken den rechtlichen Rahmen, damit "Investoren Planungssicherheit bekommen und alle Bürger von den Gewinnen aus erneuerbaren Energien profitieren können", so Claude Turmes. Regierungen sollten nach seiner Meinung weiterhin entscheiden dürfen, welche Technologien zur Energiegewinnung aus Solar, Wind, Biomasse und Geothermie sie gezielt fördern wollen. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Bürger für die Energiewende wollen wir einen Rahmen, der Bürgern und Energiekooperativen das Recht auf eigene Erzeugung und Verkauf von Elektrizität gibt und Belastungen und Beschränkungen verbietet." Zudem sollen Mieter gestärkt werden, damit sie in gleichem Umfang von der Stärkung der Verbraucher profitieren können wie Haushalte in Einfamilienhäusern. #8232;
Dass das Europäische Parlament sich für ein Palmöl-Verbot für Biosprit ausspricht, findet nicht überall Anerkennung. Fest steht: in Ländern wie Indonesien und Malaysia werden täglich gewaltige Flächen Regenwald für neue Palmölplantagen gerodet. Doch der malaysische Rohstoffminister Datuk Seri Mah Siew Keong hält dem entgegen, dass Millionen Menschen vom Anbau der Ölpalme leben. Die EU war 2016 mit Importen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro zweitgrößter Abnehmer malaysischen Palmöls. Sein Land will gegen den EU-Bann von Palmöl für Biosprit vorgehen.
Nach Ansicht der grünen Europa-Politiker sei es derweil ein wichtiger grüner Erfolg, dass das Europäische Parlament die Nutzung von Palmöl als erneuerbaren Kraftstoff ab 2021 ablehnt. "Leider haben die Abgeordneten darüber hinaus keine Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biomasse gesetzt, die sicherstellen könnten, dass damit wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird." Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich bei der energetischen Nutzung von Biomasse auf Abfall und Reststoffe zu beschränken. Die EU dürfe ihre Wälder nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuern. Es sei deshalb unverständlich, warum die Mehrheit der Abgeordneten an der energetischen Nutzung von Baumstämmen festhalten will.
(Nicole Weinhold)
