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Keine eigene, saubere Energieversorgung

Berliner Volksentscheid scheitert knapp

Am gestrigen Sonntag nachmittag durchzog die Schlage der Wartenden das halbe Treppenhaus der Volkshochschule Prenzlauer Berg. Zur Wahl standen der Aufbau eines eigenen Stadtwerks und die Übernahme der Stromnetze. Beides derzeit in den Händen des Stromkonzerns Vattenfall. Die Stimmung bei den Wahlhelfern war gut. "Wir sind zufrieden", sagte eine Helferin ob der guten Beteiligung. Doch am Ende reichte es nicht ganz. Bis 16 Uhr hatten 22,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als beim Volksentscheid „Wasser“ 2011. Damals hatten zur selben Zeit 21,6 Prozent abgestimmt. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 2011 am Ende 27,5 Prozent. Die Hoffnung war noch groß.

Am Ende fehlten nur 21.374 Ja-Stimmen von 620.000 zum Erfolg. Von den Wählern machten 83 Prozent ihr Kreuz bei "Ja" und stimmten damit für den Vorschlag der Intiative Energietisch. 16,8 Prozent stimmten mit "Nein", 0,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) bewertet das Scheitern des Volksentscheids als Sieg für den rotschwarzen Senat. Der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge müsse gestärkt werden, ohne wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen, erklärte er am Sonntagabend. Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, sagte Wowereit. "Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen."

Die Frage, wer die Stromnetzkonzession für Berlin bekommt, ist gleichwohl noch nicht entschieden. Vor zwei Jahren begann das Verfahren um die Neuvergabe der Konzession, die Ende 2014 ausläuft. Der bisherige Konzessionsinhaber Vattenfall konkurriert bei der Neuausschreibung mit dem Land Berlin, das ein Stadtwerk plant, und anderen Mitbewerbern. (Nicole Weinhold)