Die Verbände der Photovoltaikbranche in den Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein gemeinsames Programm verständigt, mit dem der Ausbau von Solarstrom in Europa beschleunigt werden soll. Das Programm wurde von der international besetzten Projektgruppe „PV Legal“ erarbeitet. „Durch die Vorschläge könnten deutliche Kostenreduktionen für Investoren, aber auch Entlastungen für Behörden und Bürger erzielt werden“, sagt Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Genehmigungsverfahren als Wachstumsbremse
Als größte Wachstumsbremse sehen die europäischen Solarverbände die sperrigen Genehmigungsverfahren. Oft müssen Anlagenbetreiber mehrere Jahre auf eine Lizenz warten, bevor sie mit der Planung einer Anlage beginnen können. Zwar sind die Hürden in den letzten Monaten schon erheblich niedriger geworden, doch die Verbände fordern eine Genehmigungsfreiheit für alle kleinen Aufdachanlagen in ganz Europa. Für alle anderen Anlagen sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und es soll nur eine administrative Anlaufstation geben. Als Vorbild für dieses „One-Stop-Shop-Modell“ nennen sie Portugal, wo so ein vereinfachtes System bereits existiert. Außerdem fordern die Verbände die Abschaffung möglichst aller Gebühren im Genehmigungsverfahren. „Wenn schon Gebühren erhoben werden, sind sie transparent auszuweisen“, fordert Jörg Mayer.
Ein weiteres großes Problem sehen die Verbände beim Netzanschluss. Sie fordern eine Vereinfachung der Prozeduren, um eine Solaranlage auch an das Stromnetz anzuschließen. Dazu gehört auch, dass es Gesetze gibt, die ein Recht auf Netzanschluss verbürgen und angemessene Fristen festsetzt, die nicht länger als sechs Wochen sein sollte. Sollte der Netzbetreiber diese Frist nicht einhalten, soll er bestraft werden. Außerdem fordern sie, dass den Netzanschluss der Anlage nicht mehr wie bisher nur die Netzbetreiber vornehmen dürfen, sondern auch zertifizierte Installateure.
Netzdaten offenlegen
Ein dritter zentraler Punkt des Forderungskataloges ist die Offenlegung der Netzdaten. Im Internet soll jeder die Auslastung des regionalen Verteilnetzes, die Kapazität und die Spannungsebene einsehen können. Außerdem soll eine unabhängige Institution überprüfen, wie viel Solarstrom in den verschiedenen Regionen Europas in die bestehenden Netze integriert werden kann. (Sven Ullrich)
