Die CSU fordert die Ausweitung der Förderung für Solaranlagen. Der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) will nicht nur, dass die Streichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen rückgängig gemacht wird. Er will auch eine Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf Weiden und Wiesen. „In der Grundsatzdiskussion über die Energiewende muss vor allem darüber nachgedacht werden, wie wir Sonnenenergie stärken können“, sagt Brunner der Nachrichtenagentur dpa. „Vorrang sollen nach wie vor die Dachflächen haben, aber ich stelle mir vor, dass man Photovoltaikanlagen auch auf landwirtschaftlichen Flächen errichten kann.“ Mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung gibt er aber kleineren Solarparks mit bis zu vier Hektar den Vorrang. „Große Anlagen von bis zu 90 Hektar, wie sie schon einmal im Gäuboden geplant waren, lehne ich ab“, so Brunner.
Einigkeit beim Photovoltaikausbau
Unterstützung bekommt der Agrarminister vom bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) und von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Beide haben in der letzten Woche neue Energiekonzepte vorgestellt. Sie sehen die Erhöhung des Anteils des Stroms aus Photovoltaik im Freistaat bis 2020 von derzeit vier auf 16 Prozent vor. Söder beziffert den notwendigen Flächenbedarf auf 15.000 Hektar. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert auch er die Wiedereinführung der Förderung von Freiflächenanlagen auf Äckern. Außerdem sollten Photovoltaikanlagen im direkten Anschluss an Gewerbegebiete, in Wasserschutzgebieten und auf Fassaden besser gefördert werden.
Um die Attraktivität von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden zu erhöhen, schlägt Martin Zeil die Änderung der Bayerischen Bauordnung vor. Die bisherige automatische Nutzungsänderung privater Gebäude in Gewerbegebäude, wenn auf dem Dach eine Solaranlage installiert wird, die in das öffentliche Stromnetz einspeist, soll wegfallen.
Gerangel um Atomkraft
Insgesamt will Bayern bis 2025 die Hälfte des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien decken. Deren Anteil liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Doch den Plan der CSU, bis spätestens 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, hält Wirtschaftsminister Zeil für unrealistisch. Seiner Ansicht nach können die erneuerbaren Energien die Versorgungslücke, die durch die Abschaltung der Atomkraftwerke in Bayern entstehen würde, nicht schließen. (Sven Ullrich)
