Was in Deutschland an der FDP gescheitert ist, hat der österreichische Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ erreicht: Die Einführung eines Bonus‘ zur Förderung von Solaranlagen bei der Verwendung europäischer Komponenten. Mit der Zustimmung der FPÖ wurde die Zweidrittelmehrheit erreicht, die notwendig war, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) entsprechend anzupassen.
20 Prozent Zuschlag
Konkret bekommen Investoren in eine Solaranlage 20 Prozent mehr Investitionszuschuss, wenn sie europäische Module, Wechselrichter, Montagesysteme und andere Teile für ihren Generator verwenden. Allerdings haben ÖVP und Grüne noch einen Änderungsantrag eingebracht, der es ermöglicht, bei den verschiedenen Komponenten jeweils differenzierte Zuschüsse zu gewähren. Wie so etwas aussehen wird, steht noch nicht fest. Die Details werden in einer zusätzlichen Verordnung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Einvernehmen mit den Umwelt- und Energieministern der Länder geregelt. Der Umfang der Mittel, die für die Investitionsförderung zur Verfügung stehen, bleibt gleich. Es wird also kein zusätzliches Geld geben, um den Bonus zu finanzieren.
Stärkung gegen Billigkonkurrenz aus Fernost
Mit der Novelle sollen die Kostennachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstehen. Das Parlament reagiert mit der Regelung auf die massenhafte Einfuhr von chinesischen Komponenten, die im Verdacht des Dumpings stehen. Auf diese Weise soll die europäische Solarwirtschaft gegenüber der Billigkonkurrenz aus Fernost gestärkt werden. Dies sei nicht nur aus industriepolitischen Gründen wichtig. Vielmehr haben die Krisen der letzten Jahre gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Komponenten sei, betonte Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen im Nationalrat. Es gehe hier neben Klimaschutz und Energieunabhängigkeit um Arbeitsplätze.
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Sozioökologische Kriterien sind Voraussetzung
Zudem sind sozialökologische Kriterien eine allgemeine Voraussetzung, um überhaupt eine Förderung zu erhalten, erklärt Lukas Hammer mit Blick auf den zusätzlichen Antrag, den SPÖ und FPÖ eingebracht haben. Beide Parteien wollten die zusätzliche Förderung mit mehr Arbeitnehmerrechten verbinden. Dieser blieb allerdings erfolglos. Alois Schroll, energiepolitischer Sprecher der SPÖ-Fraktion, verwies zudem darauf, dass ein solcher Bonus gesetzlich ohnehin schon möglich sei und es deshalb keiner Änderung bedürfe. Diese Regelung müssen nur angewandt werden.
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Liberale wollen auf europäische Lösung warten
Auch die NEOS sind nicht grundsätzlich gegen eine Unterstützung er europäischen Solarindustrie. Schließlich stehe diese trotz eines Rekordausbaus nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern wie Deutschland massiv unter Druck. Die Partei habe dennoch nicht zugestimmt, weil sie statt einer Förderung in Österreich auf eine gesamteuropäische Lösung zur Unterstützung der Solarindustrie warten will. (su)
