Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich nach langen Verhandlungen mit den Energiekonzernen auf Entschädigungszahlungen für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Höhe von 1,61 Milliarden Euro geeinigt.
Dadurch steigen die Netzentgelte, die auf die Verbraucher umgelegt werden, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Gabriel betonte den Wert der Einigung für den Klimaschutz. Die Abschaltung der Kraftwerke mit zusammen 2,7 Gigawatt Leistung soll den Ausstoß von CO2 um bis zu 12,5 Millionen Tonnen verringern. Die Kraftwerksleistung entspricht 13 Prozent der gesamten Braunkohleleistung, also nur einem sehr geringen Anteil. Dabei werden die Kraftwerke obendrein nicht endgültig geschlossen, sondern als Reservepark bewahrt.
Grüne kritisieren Subventionen
Die Grünen kritisierten, dass die Kraftwerke nicht endgültig vom Netz genommen werden. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne die Energiewende verschlafen hätten. Er kritisiert: "Welche Kraftwerke betroffen sind und wieviel die einzelnen Betreiber an Subventionen erhalten – davon kein Wort. Das ist auch nicht verwunderlich: In Hinterzimmern zwischen Bundesregierung und Kohlekonzernen ausgehandelt, verkommt die milliardenschwere Kohlereserve zur Subventionsmaschine für die Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag."
Die Stilllegung ist Teil eines Klimapakets, mit welchem die Regierung ihr Ziel erreichen will, bis 2020 mindestens 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen. Auf eine zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke haben Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern erfolgreich Widerstand geleistet.
Vom 1. Oktober 2016 an werden die ersten Meiler vom Netz genommen, der letzte 2019. Sie sollen für je vier Jahre als Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach endgültig stillgelegt werden. (Nicole Weinhold)
