Die Bundesregierung hatte laut Bundesumweltministerium 2013 öffentlichen Mittel für internationale Klimafinanzierung von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 90 Prozent der Mittel flossen weltweit in Projekten von der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zum Waldbrandschutz. Das klingt gut und schön. Doch noch im April kritisierte Oxfam: Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2014 verankerte Kürzungenin Höhe von240-440 Mio. Euro gegenüber 2013 bei den Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer und sieht außerdem keine Mittel für den wichtigen Green Climate Fund (GCF) vor. Noch hat sich Deutschland also nicht mit Ruhm bekleckert. In vielen Fällen wurden Gelder für die Entwicklungshilfe, die zuvor in Klimamaßnahmen geflossen sind, einfach in den GCF umgelenkt.
Und auch der Fonds selbst weist noch erhebliche Mängel auf. Global Standards Coordinator Zachary Hurwitz bemängelt den GCF, er sei so breit definiert, dass die Staaten unter diese Titel alles Mögliche finanzieren können: "The good, the bad and the ugly." Darunter laufe zum Beispiel ein Kohlekraftwerk wie in Tata Mundra, das eine Carbon Capture and Storage Technologie einsetzt. "Das ist keine Reduktion von Emissionen, sondern sie woanders hin zu bringen." Anderes Negativ-Beispiel für Hurwitz: Der südafrikanische Staudamm Grand Inga Complex. Die Aufstauung des Wassers verhindert die Aufnahme von Kohlenstoff über Sedimente, die sonst transportiert werden. Einmal davon abgesehen, dass der Staudamm für die Menschen ein Problem bedeutet.
Die Industrieländer hatten 2010 beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt, bis 2020 ihr Engagement bei der internationalen Klimafinanzierung deutlich zu erhöhen. Gemeinsam wollen die Industrieländer dann jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Dafür ist es auch erforderlich, einen kontinuierlichen Aufwuchs zu diesem Ziel bis 2020 darzustellen. Ex-Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den Beitrag Deutschlands auf der Klimakonferenz in Warschau 2013 an dem 100-Milliarden-Dollar-Paket konkretisiert. Jährlich etwa drei Milliarden Euro wollte die Bundesregierung demnach für den globalen Klimaschutz ab 2020 zahlen.
Hurwitz kritisiert, dass die Vereinten Nationen bisher nicht mehr vereinbart haben als Bedingung für die Aufnahme in den Green Climate Fund, dass die reduzierte Menge CO2 festgestellt wird. Aus diesem Grund haben 300 Umwelt- und Bürgergruppen Ende Mai den GCF verpflichtet, eine Ausschlussliste zu erarbeiten. Sodass unsinnige Projekte dort nicht länger vom Klimafonds profitieren können. (Nicole Weinhold)
