Darf´s noch ein bisschen weniger sein?

14.05.2017 | Druckvorschau

Anke Rehlinger | Saarlands neue Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger (SPD). Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017 wollte ursprünglich weg von der vorangegangenen großen Koalition. Doch sie verlor die Wahl und regiert nun mit unter der alten und neuen christdemokratischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit einer Formulierung im Koalitionsvertrag ist sie mit ihrer Partei nun offenbar der CDU entgegengekommen, die der Windkraft im Wald teilweise einen Riegel vorschieben wollte. Noch ist allerdings unklar, wie die Formulierung in der Praxis ausgelegt werden wird - und ob es dadurch vom bisher schon ohnehin geringen Ausbau der Windkraft in dem Bundesland noch ein bisschen weniger geben wird. Dann dürfte allerdings auch das Landes-Ziel von 20-Prozent-Grünstromanteil am Stromverbrauch gefährdet sein. - © Foto: Dirk Guldner - Wirtschaftsministerium Saarland — © Foto: Dirk Guldner - Wirtschaftsministerium Saarland

Anke Rehlinger | Saarlands neue Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger (SPD). Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017 wollte ursprünglich weg von der vorangegangenen großen Koalition. Doch sie verlor die Wahl und regiert nun mit unter der alten und neuen christdemokratischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit einer Formulierung im Koalitionsvertrag ist sie mit ihrer Partei nun offenbar der CDU entgegengekommen, die der Windkraft im Wald teilweise einen Riegel vorschieben wollte. Noch ist allerdings unklar, wie die Formulierung in der Praxis ausgelegt werden wird - und ob es dadurch vom bisher schon ohnehin geringen Ausbau der Windkraft in dem Bundesland noch ein bisschen weniger geben wird. Dann dürfte allerdings auch das Landes-Ziel von 20-Prozent-Grünstromanteil am Stromverbrauch gefährdet sein.

Die alte und neue große Koalition im Saarland könnte an ihren bisherigen Ausbauzielen bei erneuerbaren Energien Abstriche machen. Die CDU hat sich mit einer leichten Einschränkung des bisher erlaubten Ausbaus von Windenergie im Wald durchgesetzt – was das saarländische Klimaziel für 2020 gefährdet.

Eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl im Saarland ist die neu aufgelegte Koalition aus CDU und SPD offenbar doch übereingekommen, dass der Windenergie im Land „ein kleiner Riegel vorgeschoben werden“ soll, wie es der Saarländische Rundfunk (SR) am Samstag meldete. „Wir wollen auf Flächen des Staatswaldes die besondere Schutzwürdigkeit historisch alter Waldstandorte mit den Zielen der Energiewende in einen Ausgleich bringen“, zitiert der SR aus dem neuen Koalitionsvertrag. In jahrhundertealten Wäldern, so deutet es die Sendeanstalt, dürfe daher nur noch dann Windenergienutzung noch Einzug halten, wenn es sich um besonders windhöffige Standorte handele, die zudem noch bereits gut erschlossen oder vorbelastet seien: also möglicherweise durch Erkrankungen des Waldes oder andere Windparks geprägt.

Die neue Energieministerin Anke Rehlinger, die noch im März die SPD-Spitzenkandidatin zur Saarland-Wahl war und eine erneute Koalition mit der CDU unbedingt verhindern wollte, schlägt nun einen Ausweg zum Erreichen der Landes-Energiewende vor: Mehr Energieeffizienz sollte das Land dazu bringen, bis 2020 deutlich weniger Strom zu benötigen und mit einem vielleicht etwas langsameren Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windenergie dennoch die geplante Energiewende zu erreichen. Die Koalition will nämlich weiterhin am bisherigen Landesziel festhalten, 2020 sollten Erneuerbare-Energien-Anlagen Strom für rund 20 Prozent des saarländischen Verbrauchs beisteuern. Das 20-Prozent-Ziel stammt noch aus dem Jahr 2010, als in Saarbrücken die erste sogenannte Jamaika-Koalition einer deutschen Landesregierung ihre Klimapolitik festgezurrt hatte. Das regierende Bündnis aus CDU, FDP und Grünen hatte damals das Ziel etabliert. Die 2012 folgende große Koalition hatte sich erneut zu ihm bekannt. Kurz vor dem Urnengang im März hatte allerdings die CDU speziell die Windenergie noch einmal zum umstrittenen Wahlkampfthema gemacht: Die alte und jetzt wieder neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von den Christdemokraten hatte zwar erklärt, ihre Partei stehe zum bisherigen Energiewendeziel. „Aber ich sage auch: Wir kommen in eine Situation, bei der man sehr genau abwägen muss, ob jedes Prozent, um das es jetzt noch geht, rechtfertigt, was an Wald, was an Natur zerstört wird, um dieses Ziel zu erreichen."

Im Detail forderte die Ministerpräsidentin damals: Nach der Landtagswahl müssten die Koalitionspartner daher nochmals prüfen, inwiefern Aufwand und Ertrag noch ein vernünftiges Verhältnis hätten. Falls nicht, müssten CDU und SPD auch notfalls Ausbauziele korrigieren – und darüber in den Koalitionsverhandlungen reden. Der damalige sozialdemokratische Umweltminister Reinhold Jost, hatte allerdings in dieser Wahlkampfphase noch Paroli geboten: Die SPD halte an den Energiewendezielen des Landes fest. Und die seien nur mit viel Windkraft – auch im Wald – zu erreichen.

Nun scheint sich indes die CDU durchgesetzt zu haben. Allerdings ist die jetzt vom SR veröffentlichte Koalitionsformulierung so vage, dass sich ihre Bedeutung erst noch im weiteren Ringen der Koalitionäre um ihren Kurs im politischen Alltag herauskristallisieren dürfte. Fest steht aber, dass die Windenergie wohl ausschlaggebend dafür sein wird, ob sich das 2020-Ziel erreichen lässt. Der Energiebeirat des Landes rechnet, dass in den nächsten drei Jahren die Erzeugungskapazität der Windparks von 300 auf 500 Megawatt steigen wird. Das entspricht einer Steigerung von 70 Prozent.

(Tilman Weber)