Verbindliche Ausbauziele bis 2030 – für die Zukunft der Erneuerbaren scheint kaum etwas wichtiger als diese Langfristzusage. Seit gut einem Jahr fordern Branchenvertreter wie der europäische Windenergieverband EWEA dazu eine bindende Zusage aus Brüssel. „In der Energiewirtschaft war 2020 gestern“, sagt nun auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bis nächstes Jahr will er der Branche daher die benötigte Planbarkeit zwischen 2020 und 2030 geben, auch damit potenzielle Investoren ihre Zurückhaltung ablegen.
Oettingers neues Strategiepapier sieht mehrere Möglichkeiten vor, wie der Umbau des Energiesystems künftig gelenkt wird. In den nächsten Monaten wird es von den EU-Mitgliedsstaaten eingesehen und bewertet – und schließlich soll aus diesem Prozess 2013 ein Gesetz entstehen. Ob in diesem Gesetz allerdings die geforderten verbindlichen Ausbauziele verankert werden, bleibt zunächst offen. Zwar sei der vorgeschriebene Grünstromanteil, wie ihn die EU für 2020 festgelegt hat, Oettingers Favorit, doch seien zwei weitere Modelle denkbar: Ein marktwirtschaftlich gesteuertes System mit höheren Kosten für Kohlendioxidemissionen oder ein reines Reduktionsziel für den Kohlendioxidausstoß. Die Frage sei „brauchen wir das 2030-Ziel oder setzt der Binnenmarkt schon genügend Anreize?“
Europamarkt wird "harmonisiert"
Klarer als der künftige Grünstrom-Ausbau scheint derweil die europaweite Gestaltung des Energiesystems. Die grenzüberschreitende Strominfrastruktur müsse ausgebaut werden, zudem seien Finanzierungsfragen zu klären und die Bürokratie zu vereinfachen. Genauere Angaben zum Umbau des europäischen Strombinnenmarktes kündigte Oettinger für Herbst an.
Dabei steht für den Energiekommissar fest, dass dieser europaweite Strommarkt kaum noch Spielraum für nationale Förderkonzepte lässt: „Die Vollendung des Strombinnenmarktes ist zwingend mit einer Koordinierung und Harmonisierung der europäischen Fördersysteme verbunden.“ Zwar sei die Förderung weiterhin notwendig, allerdings zeigt Oettinger eine hohe Bereitschaft die Grünstromvergütung weiter einzukürzen: „Wir wollen mit den Mitgliedsstaaten besprechen, wann erneuerbare Energieträger sich ohne Beihilfe mit fossilen Energieträgern im Markt behaupten können.“ Bislang seien Gewinne der Investoren zum Teil zu hoch gewesen, die Fördermittel nicht immer kosteneffizient eingesetzt worden.
Eine Zubaubremse für Erneuerbare
Bezogen auf die deutsche Förderpolitik reiht sich Oettinger scharf in den Schwarz-Gelben-Degressionskonsens ein. Im deutschen EEG habe es zum Teil unnötige Mitnahmeeffekte gegeben. „Die Anpassung der Fördersätze ist dringend geboten“, urteilt er. Damit dürfte die künftige europäische Energiepolitik die deutsche Grünstrombranche zusätzlich belasten. Dieser Umstand scheint für Oettinger hingegen ein geradezu willkommener Mitnahmeeffekt, denn mit Blick auf die Speicher- und Netzkapazitäten sei „vielleicht sogar eine Art Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Zubau der erneuerbaren Energieträger angesagt.“
(Denny Gille)
