Bei der Vorstellung der Ländervergleichsstudie zu erneuerbaren Energien erklärte AEE-Geschäftsführer Philipp Vohrer, Ziel sei es gewesen, die Transparenz zu verbessern und vor allem den Wettstreit zwischen den Ländern anzuregen, was den Einsatz erneuerbarer Energien anbelangt. Und diese Rechnung scheint aufzugehen. In diesem Jahr hat Baden-Württemberg gewonnen. Mecklenburg-Vorpommern wurde zweites Bundesland vor Bayern. Ein Vertreter der Regenerativbranche aus Meck-Pom verrät: "Ich konnte m der Vergangenheit nicht akzeptieren, dass wir in der Bundesländerstudie in den vergangenen Jahren nur mittelmäßig abschnitten. Also habe ich mir die Kriterien angesehen und immer wieder Anträge an die Landesregierung geschrieben und mit dafür eingesetzt, dass dort Verbesserungen stattfinden, wo Mecklenburg-Vorpommern besonders schlecht abgeschnitten hat." Der Erfolg gibt ihm Recht. Besonders gelobt wurde in Meck-Pom auch der Aktionsplan Klimaschutz, den das Land verabschiedet hat. Die CO2-Emissionen konnten stark gesenkt werden und bei der Wärmewende sieht es ebenfalls gut aus.
Über 50 Bewertungskriterien fließen ein. Das bedeutet für die Länder Möglichkeiten, auf zahlreichen Ebenen nachzubessern. Vier übergeordnete Aspekte werden betrachtet: Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer. In der Grafik unten sieht man, dass sich Baden-Württemberg hier auch am meisten angestrengt hat, vor Thüringen und Schleswig-Holstein. Weiterer übergeordnete Aspekte sind Anstrengungen für einen technologischen und wirtschaftlichen Wandel sowie Erfolge bei der Nutzung Erneuerbare und Erfolge bei technologischen und wirtschaftlichen Wandel.
Wie eigentlich jedes Mal, wenn die Studie vorgestellt wird, kommt die Frage aus dem Publikum, warum Niedersachsen nicht weiter oben steht. Das Bundesland sei doch besonders stark bei der Windkraft. Die Erklärung: Der Ausbau der Windkraft ist eben nur ein Teilaspekt von vielen. So ist Niedersachsen nur auf Platz 10 bei Elektroladestationen, bei der Fernwärme auf Platz 15 und auf Platz 12 bei der Photovoltaik. Und noch etwas: Wenn man schon gut ist, kann man in der Studie in Punkto Entwicklung nicht mehr viel gewinnen.
Wolf-Peter Schill, der als Mitglied des DIW-Teams an der Studie mitgearbeitet hat, erklärte bei der Vorstellung der Studie die Kriterien. Am Ende seines Vortrags ging er auf einige Auffälligkeiten bei den Ergebnissen ein. Er verwies darauf, dass Berlin zwar auf dem vorletzten Platz gelandet ist, aber unterm Strich die größten Verbesserungen erzielt hat. Dafür ging es aber nur einen Platz nach oben, weil der Abstand zum Nächsten zu groß war. Er machte noch darauf aufmerksam, dass Hamburg bei den Erfolgen für den technischen und wirtschaftlichen Wandel auf dem 1. Platz gelandet ist. "Das liegt unter anderem daran, dass Hamburg sehr viele Patente angemeldet hat", so Schill.
Andreas Püttner vom ZSW sieht insgesamt ein Auf und Ab unter den Ländern. Und auch in Baden-Württemberg sei nicht alles perfekt. In der energiepolitischen Programmatik sei das Land sehr gut, aber bei den Erfolgen im wirtschaftlichen Wandel sehe es nicht so gut aus. Dort ist das Land nur auf Platz 9 (siehe Grafik unten). Schaut man auf die Details, so sieht man einige Schwächen des Ländle: In der Windkraft ist Baden-Württemberg auf Platz 15, ebenso bei der Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dafür war es Platz 1 bei der Ansiedelungsstrategie für erneuerbare Energien und bei der Fernwärme. "Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, nur die Erfolge zeigen sich noch nicht ganz", so Püttner.
Ein Vergleich von Ost- und Westdeutschland zeigt, dass der Osten insgesamt besser abschneidet. Das kommt vor allem durch die größeren Erfolge bei den Erneuerbaren zustande. Wobei Brandenburg allerdings abgesackt ist. Das Land war 2008 noch Sieger der Studie. Jetzt ist es Platz 6. Was den Umsatz mit erneuerbaren Energien anbelangt, war es Platz 15, bei der Umsatzentwicklung sogar Platz 16. Elektroauto-Ladestationen wurden mit Platz 16 bewertet und Patente ebenfalls. Die Zeiten des Solar Valley, der Solarschmieden und der Solarforschung in Städten wie Frankfurt Oder sind lange vorbei - auch aufgrund der deutschen Politik. Das macht sich bemerkbar.
Als Fazit sagt Püttner, die Bundesländer müssten ihre Ziele aktiv verfolgen, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen und Bundesinitiativen anstoßen. Aber insgesamt habe sich auch schon sehr viel getan. Die Details finden Sie hier. (Nicole Weinhold)
